Demonstrationen vor Axel-Springer-Gebäude: Mehrere Festnahmen bei Versammlungen zum Nahostkonflikt in Berlin

In Berlin hat die Polizei am Mittwochnachmittag und -abend vier Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt geschützt. Insgesamt waren hierbei 165 Dienstkräfte im Einsatz, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei den Einsätzen wurden drei Polizeikräfte verletzt. Sie konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Zunächst nahmen am Mittwochnachmittag ab 15.15 Uhr etwa 100 Menschen an der Kundgebung „Solidarität mit Palästina“ auf dem Vorplatz des Neuköllner Rathauses in der Karl-Marx-Straße teil. Die laut Polizei störungsfreie Versammlung endete gegen 16.30 Uhr.

Zudem fand zwischen 15 Uhr und 23 Uhr in einem Gebäude des Axel Springer Verlags die „Welt Conference with Jerusalem Post“ statt. Die Konferenz wurde von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eröffnet. Unter den Teilnehmern waren laut RBB zahlreiche deutsche und israelische Politiker und Vertreter mehrerer Organisationen. Rund 180 Gäste waren nach Polizeiangaben eingeladen worden, besondere Vorkommnisse habe es dort nicht gegeben.

Demonstration vor Axel-Springer-Gebäude

Vor dem Gebäude legten sich gegen 15.20 Uhr jedoch mehrere Personen auf die Fahrbahn an der Kreuzung Axel-Springer- Ecke Rudi-Duschke-Straße. Die Einsatzkräfte der Polizei verwiesen die Demonstrierenden der Kundgebung „Stoppt die Finanzierung des Genozids“ auf den Gehweg der Lindenstraße. Sie führten die Personen dorthin, mussten dabei aber auch „unmittelbaren Zwang in Form von Schieben“ anwenden, teilte die Polizei mit.

Dabei wurden demnach zwölf Personen zur Identitätsfeststellung festgenommen. Diese Kundgebung endete ohne weitere Zwischenfälle gegen 18.45 Uhr. Die Polizei zählte 15 Teilnehmende.

Gegen 17 Uhr versammelte sich außerdem der Flashmob „Free Palestine“ vor dem Axel-Springer-Gebäude, zu dem vorher im Internet aufgerufen worden war. Die Teilnehmenden ließen sich zu einer Sitzblockade vor dem Eingang nieder und hielten Plakate hoch, berichtet der RBB.

Da sich rund 50 Personen zusammen fanden, wurden sie schließlich als Versammlung eingestuft. Als Demonstrationsort wurde ihnen der Gehweg an der Zimmer- Ecke Axel-Springer-Straße zugewiesen, weiterhin in Hör- und Sichtweite des Axel-Springer-Gebäudes.

Vereinzelt kamen Teilnehmenden dieser Aufforderung nicht nach. Laut Polizei wurden sowohl propalästinensische als auch polizeifeindliche Sprüche skandiert. Auch sei die Parole „From the river to the sea“ gerufen worden, heißt es in der Mitteilung.

Die Polizei musste im Zuge der polizeilichen Maßnahmen auch körperlichen Zwang ausüben, es wurden zehn Teilnehmende vorläufig festgenommen. Nach Feststellung der Personalien wurden sie wieder entlassen. Insgesamt waren nach Polizeiangaben rund 230 Personen anwesend, die Kundgebung löste sich gegen 19 Uhr nach und nach auf.

Die Einsatzkräfte der Berliner Polizei leiteten am Mittwoch insgesamt neuen Strafverfahren wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ein. Außerdem wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren, überwiegend wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin, gefertigt.