Ausschreitungen bei Pro-Palästina-Protest: Demonstranten attackieren Polizisten in Berlin-Neukölln mit Pyrotechnik

Am Montagabend haben sich größere Menschengruppen in Berlin versammelt, um gegen die aktuelle Situation in Gaza und den Angriff der israelischen Armee auf Rafah zu protestieren. Das bestätigte die Berliner Polizei dem Tagesspiegel auf Nachfrage.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Neukölln kam es dabei erneut zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben warfen Teilnehmer aus einer Gruppe von 200 bis 250 Personen heraus Pyrotechnik in Richtung von Polizisten. Verletzt wurde laut Behörde niemand. Mehrere Teilnehmende skandierten in der Sonnenallee zudem Propaganda-Parolen mit strafbarem Inhalt.

Gegen 21.25 Uhr erklärte die Polizei nach eigenen Angaben die nicht angemeldete Versammlung für beendet. Daraufhin seien Steinwürfe und Rufe gegen die Polizei gefolgt. Auch sei eine gefüllte Kunststofflasche auf Polizisten geworfen worden. Eine Einsatzkraft wurde getroffen, blieb aber unverletzt. Zuvor hatten „B.Z.“ und „RBB“ berichtet.

Polizei leitet 14 Strafverfahren nach Demo an der Sonnenallee ein

Laut Polizei hatten sich am Montagabend gegen 19 Uhr zunächst rund 30 Menschen auf dem Hermannplatz versammelt, die Palästinaflaggen dabei hatten. Schnell sei die Menge auf 200 bis 250 Menschen angewachsen und über Pannier- und Reuterstraße Richtung Sonnenallee gezogen.

Bei der Demo wurden elf Menschen festgenommen. Zudem wurden 14 Strafverfahren eingeleitet: wegen Volksverhetzung, Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, versuchten Gefangenenbefreiungen, Beleidigungen, einer gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands auf und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte sowie schweren Landfriedensbruchs.

Auf Social Media wurden Videos geteilt, auf denen etwa Hundert Menschen an der Ecke Pannierstraße/Sonnenallee zu sehen sind, die „Free Palestine“ und „Ceasefire Now“ (engl. Waffenruhe jetzt) rufen. Weitere Videos in den sozialen Netzwerken zeigen unter anderem Menschen, die sich um einen aus Teelichtern gelegten Schriftzug „Rafah“ verteilen.

Darüber hinaus ist ein Sprechchor zu hören, in dem sie das Ende der israelischen Besatzung fordern, Israel als Terrorstaat bezeichnen und „Stop the Genocide“ sowie „Free Palestine“ rufen. Laut „B.Z.“ soll auch die antiisraelische Parole „From the river to the sea“ gerufen worden sein.

Am Brandenburger Tor fand am selben Abend eine angemeldete Demo unter dem Titel „Stoppt die Aggression in Rafah“ statt. Laut Polizei versammelten sich gegen 17.45 Uhr rund 320 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung an der Straße unter den Linden Ecke Schadowstraße. Diese hätten „entsprechende Sprechchöre angestimmt und palästinensische Fahnen geschwenkt“, sagte ein Sprecher am Montagabend.

Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll es bei der Demo zu einer verbalen und versuchten körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein, an der auch Pressevertreter beteiligt gewesen sein sollen. Ein Strafermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Kurz vor 20 Uhr wurde die Demo beendet.

Bei beiden Demos in Mitte und Neukölln waren insgesamt rund 140 Beamte im Einsatz.

Die Proteste stehen mutmaßlich in Zusammenhang mit dem Vormarsch der israelischen Armee auf Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich nach UN-Angaben derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei ist es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen gekommen. 

Nachdem die Lage sich in den vergangenen Wochen in Berlin zunächst wieder beruhigt hatte, rechnet die Polizei nun wegen des angekündigten Vorgehens im Gaza-Streifen mit einer erneuten Verschärfung der Sicherheitslage in Berlin. Die Behörde geht davon aus, dass es erneut zu nicht angemeldeten, spontanen Demos kommen werde. (mit dpa)