Gegen Extremismus: Auch eine bessere Wirtschaftspolitik ist nötig

Unternehmen und Verbände haben zuletzt klar Stellung bezogen. Zusammen mit vielen gesellschaftlichen Gruppen hat die Wirtschaft klargemacht, dass sie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt. Als offene Volkswirtschaft setzen wir auf ein demokratisches Miteinander und auf die Soziale Marktwirtschaft in einem geeinten Europa. Diese Werte haben uns in den 75 Jahren, in denen das Grundgesetz besteht, stark gemacht. Daran müssen wir mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr immer wieder erinnern.

Das bedeutet aber nicht, dass wir die Politik in puncto Wirtschaftspolitik nun in Watte packen. Im Gegenteil: Wählerinnen und Wähler fühlen sich auch deshalb von Extremisten angezogen, weil sie den Regierenden nicht zutrauen, Probleme zu lösen.

Dabei liegen Rezepte und Konzepte auf dem Tisch. Am wichtigsten sind aus unserer Sicht Maßnahmen, die die Unternehmen stärken und für mehr Wachstum sorgen. Das ist erstens Planungssicherheit. Ad-hoc-Entscheidungen und kurzfristige Richtungswechsel etwa in der Energiepolitik können die Betriebe nicht gebrauchen. Sie wollen Stabilität, um investieren zu können.

Zweitens brauchen wir weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Angesichts der intensiven Transformation, in der unsere Firmen stecken, dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen.

Drittens ist eine Entlastung der Unternehmen nötig. Bei Steuersätzen, Sozialversicherungsbeiträgen und Energiepreisen müssen wir wettbewerbsfähig werden. Nur dann wird es wieder attraktiv, in Deutschland zu forschen und zu investieren.

Mit mehr Wachstum bekommen wir finanzielle Spielräume in den Haushalten für eine bessere Bildung, für Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur. Viele Punkte, die aktuell für Unzufriedenheit sorgen, kann die Politik damit angehen.

Diese Kolumne mit Stimmen aus Kammern, Vereinen und Verbänden erscheint immer montags.