Berlins Fortschritt in Sachen digitale Verwaltung: Zum Parken muss niemand mehr aufs Amt

Der Umbau der Berliner Amtsstuben in digitale Service-Einrichtungen „schreitet weiter voran“, hat der Senat am Montag gemeldet. Auch wenn der Eindruck vieler Verwaltungsnutzer ein anderer ist. Inzwischen könnten die Berliner „über 250 Dienstleistungen“ online erledigen. Dazu gehören die Ausstellung einer Geburtsurkunde und eines Anwohnerparkausweises.

Beide Anträge gehören zu den am häufigsten genutzten Online-Dienstleistungen. „Rund 77.000 Anträge (auf Ausstellung einer Geburtsurkunde) wurden innerhalb eines Jahres zuletzt online gestellt.“ Wie viele davon Erfolg hatten, meldet der Senat allerdings nicht. Geboren wurden 2022 in Berlin nur 37.570 Kinder, da sind 77.000 Anträge schon bemerkenswert.

75 Prozent aller Anwohnerparkausweise würden bereits digital gestellt, heißt es im Erfolgsbericht weiter. „In den nächsten Monaten sollen weitere Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen“, darunter Anträge für Einbürgerungen, Wohnberechtigungsscheine, Einkommensbescheinigungen oder die „digitale Meldebescheinigung“. Nicht zu verwechseln mit der An- oder Abmeldung bei Umzügen.

Meldebescheinigungen dienen als Nachweis des Wohnortes, etwa bei Versicherungen. „Ab Herbst soll das Online-Angebot zur Meldebescheinigung bereitgestellt werden, die automatisch ausgefüllt und gebührenfrei abgerufen werden kann.“ 130.000 Meldebescheinigungen werden pro Jahr beantragt; bislang müssen sie manuell ausgestellt werden.

Eine kurze Onlinerecherche ergab jedoch, dass die Meldebescheinigung bereits online beantragt werden kann. Da hat sich die Verwaltung beim Modernisieren quasi selber überholt. Oder im Dickicht ihrer Verwaltungsleistungen verirrt.

Wohnsitzanmeldung ab Herbst

Die digitale Anmeldung einer Wohnung beziehungsweise die „elektronische Wohnsitzanmeldung“, wie der Senat mitteilt, soll im Herbst erstmalig in den Probebetrieb gehen. Das wäre dann ein wirklich dicker Brocken. „Potenziell können circa eine halbe Million Termine in den Bürgerämtern pro Jahr dadurch entfallen.“

Die Terminsuche für die Anmeldung bringt seit Jahren viele Neu-Berliner zur Verzweiflung, weil sie kaum eine Chance haben, das innerhalb der gesetzlichen 14-Tages-Frist zu erledigen.

Mit einem „Digitalisierungs-Dashboard“, einer Art Übersichtsseite im Netz, möchte der Senat den Fortschritt auf dem Weg in die digital verwaltete Stadt auch für die Bürger sichtbar machen. „Es dient dazu, abgeschlossene und laufende Digitalisierungsprojekte der Berliner Verwaltung sichtbarer zu machen und aufgrund der hier erhobenen Parameter eine noch bessere Gesamtsteuerung der Digitalisierung im Land Berlin zu erreichen.“ Einen Zeitpunkt für die Umsetzung nennt der Senat hier nicht.

Immerhin gibt es schon jetzt für jede Dienstleistung eine Ansage, ob sie digital oder analog gemacht werden kann, per Brief oder per pedes zum nächsten Bürgeramt. Auf der zentralen Serviceseite kann man sich vorab über den besten Weg zur jeweiligen Dienstleistung informieren.

„Damit sind wir auf einem guten Weg, um den Berlinerinnen und Berlinern Schritt für Schritt mehr digitale Bürgerdienstleistungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern zu entlasten“, erklärt Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Chief Digital Officer (CDO) des Landes Berlin.

Und weiter: „Klar ist aber auch, dass wir die Online-Angebote der Verwaltung noch näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten müssen.“