Berliner Polizei zum 1. Mai: Bis zu 15.000 linke Demonstranten erwartet – Plakate mit Aufschrift „Silvester 2.0“

Die Berliner Polizei erwartet bei der linken und linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai 10.000 bis 15.000 Teilnehmer. Der 1. Mai sei nach wie vor der Symboltag für die linksradikale Szene, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag im RBB-Inforadio. Politische Themen wie hohe Mieten, Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt und Inflation sorgen demnach für eine hohe Teilnehmerzahl.

Zudem versuche die linksautonome Szene, Jugendliche in Neukölln zur Teilnahme an der Demonstration und möglicher Randale zu bewegen, sagte Slowik. „Man versucht, die oft gar nicht so politische Jugend in Neukölln anzusprechen und sie zum Mitrandalieren aufzufordern.“

Plakate mit Aufschrift „Silvester 2.0“

Es gebe auch Plakate mit der Aufschrift „Silvester 2.0“. Die Polizei habe bei sogenannten Gefährderansprachen auch Verdächtige aus der Silvesternacht vor der Teilnahme gewarnt.

Eine Zusammenarbeit zwischen Klimaschutz-Demonstranten und Linksradikalen sei hingegen unwahrscheinlich, sagte Slowik. Die Klimaaktivisten hätten immer betont, dass sie friedlich seien. Bei der traditionellen Demonstration kommt es immer wieder zu kleineren oder größeren Gewaltausbrüchen von linksautonomen Randalierern.

Auch in diesem Jahr beginnt der Zug wie immer um 18.00 Uhr, diesmal in Neukölln auf der Hermannstraße. Er führt dann über Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Kottbusser Damm zum Kottbusser Tor, wo die neue Polizeiwache ist, und endet am Oranienplatz.

Schon am Nachmittag des 1. Mai wollen linke Gruppen mit satirisch-bunten Aktionen und Demonstrationen durch den Villen-Stadtteil Grunewald ziehen. Die Berliner Polizei wird wie jedes Jahr wegen der vielen Veranstaltungen mit insgesamt einigen Tausend Polizisten im Einsatz sein, darunter auch mit Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Rückhalt

Unterdessen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor den Demos zum Tag der Arbeit ihre Enttäuschung über den aus ihrer Sicht mangelnden Rückhalt der politisch Verantwortlichen ausgedrückt. Nach den Krawallen in der Silvesternacht sei viel über Übergriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und die Feuerwehr gesprochen worden, praktische Konsequenzen und eine „ernst gemeinte politische Aufarbeitung“ seien jedoch ausgeblieben, kritisierte der GdP-Vorsitzende, Jochen Kopelke, am Freitag.

Angesicht dieser Tatenlosigkeit machten sich unter den Beschäftigten allmählich Ärger und Frustration breit. Kopelke schlug die Schaffung von spezialisierten Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch. Er sagte, derlei Delikte sollten zudem von Amts wegen verfolgt werden.

Der GdP-Vorsitzende rief zu einem gewaltfreien 1. Mai auf und versprach, die Polizei werde „an der Seite derer stehen, die die Demokratie achten“. Gewerkschaften gäben den Menschen Halt angesichts der Existenzängste vor dem Hintergrund aktueller Krisen, „nicht radikale Parteien und gewalttätige Gruppen, nicht kriminelle Klimaaktivisten oder egozentrische Verschwörungserzähler“. (dpa)