Auf Distanz zur Werteunion: Berliner CDU-Landesvorstand fasst Abgrenzungsbeschluss

Der Berliner CDU-Landesvorstand hat anlässlich der angekündigten Gründung einer Werteunion-Partei einen Abgrenzungsbeschluss gefasst. Das teilte er am Freitag mit. Die CDU grenze sich klar von den politischen Rändern von links und rechts ab. „Dazu gehört für uns auch die klare Distanzierung von der sogenannten Werteunion“, heißt es im Beschlusstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Wer den Irrweg der Werteunion weiterverfolgt, kann nicht Mitglied der CDU sein. Wir werden darum alle rechtlichen Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss gegen all jene Mitglieder der CDU Berlin angehen, die sich dort engagieren.“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits erklärt, eine CDU-Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren läuft.

CDU wirft Werteunion-Vertretern krude Äußerungen vor

Die Polarisierung durch die Werteunion schade dem politischen Klima und der politischen Kultur, hieß es von der Berliner CDU. „Das wurde spätestens mit ihrem Beschluss am 20. Januar 2024 offensichtlich, nach der Parteigründung „keine Brandmauern zu pflegen und damit gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ zu sein.“ Vertreter der Werteunion wie ihr Vorsitzender Maaßen fielen außerdem immer öfter mit kruden Äußerungen und rassistischen sowie antisemitischen Beiträgen auf.

„Im Wissen um unsere Geschichte und die verheerenden Folgen totalitärer Machtsysteme und auf Basis unseres Werteverständnis des christlichen Menschenbildes ist für uns völlig klar, dass Parteien, die Rassismus und Antisemitismus dulden, keine politischen Partner sein können.“

Wir stellen uns jeglichen Bestrebungen entgegen, Menschen aufgrund welcher Merkmale auch immer unterschiedliche Wertigkeiten zuzuschreiben.

heißt es im Abgrenzungsbeschluss des Berliner CDU-Landesvorstandes

Demokratie lebe von der Achtung der Menschenwürde und dem Respekt gegenüber Andersdenkenden, so der CDU-Landesvorstand. „Wir stellen uns jeglichen Bestrebungen entgegen, Menschen aufgrund welcher Merkmale auch immer unterschiedliche Wertigkeiten zuzuschreiben.“ Die CDU mache Politik für alle Menschen - auch für die, die sie nicht wählten. „Wir wollen Brücken bauen anstatt Gräben zu reißen.“

CDU-Generalsekretärin: Mitglieder müssen sich entscheiden

„Der Wettlauf um Positionierung im Rechtsaußen-Bereich - von der AfD über die sogenannte Werteunion bis hin zu Sahra Wagenknecht - ist zutiefst irritierend“, sagte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein. „Wir sagen denjenigen, die noch in der Werteunion sein sollten und zugleich CDU-Mitglied sind: Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich zu entscheiden.“

Konservative Überzeugungen, die sich mit dem christlichen Menschenbild der CDU deckten, hätten immer ihren Platz in der Partei. „Wenn Sie sich für unser Land und unsere Demokratie einsetzen möchten, dann engagieren Sie sich dafür in der CDU und nicht bei denen, deren Geschäftsmodell das Spalten ist.“

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte zuletzt mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Sie soll im Gegensatz zur CDU „gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sein, die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen.

Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht. Am vergangenen Wochenende beschloss der Verein formal, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU. (dpa)