Absage an Schwarz-Grün in Berlin: Jarasch hält „progressive Koalition“ mit CDU-Beteiligung nicht für möglich

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat eine Koalition mit der CDU nach der Wiederholungswahl faktisch ausgeschlossen. „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. „Die CDU ist in den vergangenen Tagen völlig falsch abgebogen. Sie ist mit dem Versuch, als liberale Großstadt-Partei zu punkten, in den Wahlkampf gesprungen und jetzt mit CSU-Stammtischparolen sehr weit außen gelandet.“

Hintergrund von Jaraschs Kritik ist ein Fragenkatalog, den die CDU-Fraktion für die Sitzung des Innenausschusses am Montag eingereicht hatte. Darin fragte die CDU nach den Vornamen der Deutschen, die während der Silvesterausschreitungen festgenommen wurden – offenbar um feststellen zu können, wie viele von ihnen eine Migrationsgeschichte haben.

„Berlin braucht als moderne Weltmetropole eine Regierung, die ihre Gesellschaft nicht mit Diskussionen um Vornamen spaltet und Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht zu einer Asyldebatte umetikettiert“, sagte Jarasch.

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte das Vorgehen seiner Fraktion zuvor verteidigt. „Ich halte es für ganz wichtig, den Täterkreis genau zu kennen“, sagte er der „Welt“. In der Silvesternacht war es zu zahlreichen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte gekommen. Insgesamt hat die Polizei berlinweit 145 Personen festgenommen – allerdings nur 38 in Zusammenhang mit Böller-Attacken. Von diesen 38 hatten zwei Drittel eine deutsche Staatsangehörigkeit.