Streit ums Semesterticket: „VBB will Preiserhöhungen bei den Studis durchdrücken“

Das Berliner Semesterticket steht vor dem Aus: Nachdem bereits die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) vergangene Woche bekannt gab, den Vertrag mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für das Wintersemester zunächst nicht zu verlängern, dürften sich in den kommenden Tagen weitere Hochschulen mit einer Absage anschließen.

Betroffen von der Wackelpartie um die Zukunft des vom Land subventionierten Tickets sind aktuell rund 82.600 Berliner Studierende. Das geht aus einer Anfrage von Tobias Schulze, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Berliner Linken, hervor.

Preise in drei Jahren gestiegen

Seit den vergünstigten Nahverkehrstarifen für alle auf Bundes- wie Landesebene sehen sich die Studierenden im Nachteil. Auch rechtlich gesehen sei es nicht mehr vertretbar, das Semesterticket bei den aktuellen Preisen pro Semester automatisch abzukassieren, kritisieren die Asten.

Schulze wirft dem VBB zudem vor, Preiserhöhungen bei den Studierenden durchzudrücken, um Verluste an andere Stelle auszugleichen. Im Wintersemester 2021/2022 nahm dieser 199,80 pro Semesterticket ein, im Sommersemester 2023 210,30 Euro. Dass der Preis für die Studierenden trotz der Erhöhung gleich blieb, ist nur einem Landeszuschuss zu verdanken. Doch der reicht lange nicht mehr aus, kritisieren die Asten.

Der Senat plant 300 Millionen Euro für das 29-Euro-Ticket auszugeben, für die Studierenden hingegen nichts: Das ist absolut unverhältnismäßig.

Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken

Die Antwort der Verkehrsverwaltung zum Stand der Verhandlungen zwischen dem VBB und den Studierendenvertretungen auf Schulzes Anfrage zeigt, dass die Situation eingefroren ist. Derzeit zahlen Studierende umgerechnet rund 32 Euro monatlich, um den Berliner Tarifbereich ABC mit Radmitnahme zu nutzen – und zwar dank der Subvention vom Land pro Semester. Die Asten fordern, unterstützt von der Berliner Linken, höhere Zuschüsse, um den Monatspreis de facto auf 20 Euro abzusenken.

Auch die Berliner SPD hat nach einem Antrag der Jusos vergangene Woche zu dieser Forderung bekannt und an die Fraktion appelliert, den Druck auf die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zu erhöhen.

Notfalls Sozial-Ticket für Studis?

Um eine Einigung zu erzielen, hätte der VBB bis Mittwoch (31. Mai) den Hochschulen, bei denen die Semesterticket-Verträge zum Ende des Sommersemesters 2023 auslaufen, ein neues Angebot machen müssen. Das sind neben der bereits aus dem Modell ausgestiegenen HTW die Technische Universität Berlin und die Universität der Künste sowie weitere fünf Fachhochschulen: die Berliner Hochschule für Technik (BHT), die Hochschule für Wirtschaft und Recht, die Kunsthochschule Weißensee, die Evangelische Hochschule Berlin und die Katholische Hochschule für Sozialwesen.

Doch die Antwort auf Schulzes Anfrage zeigt, dass hier kein Entgegenkommen seitens des Senats zu erwarten ist. Einziges Zugeständnis: Zumindest nicht noch teurer soll das Ticket werden.

Bei den genannten Hochschulen wird jetzt die Zeit knapp: Bei der BHT etwa beginnt die Rückmeldung zum Wintersemester schon am 3. Juni. Ob der Asta noch kurzfristig die Zustimmung der Studierenden einholen kann, um den VBB-Vertrag zu den alten, von vielen als unfair empfundenen, Konditionen fortzusetzen, ist fraglich. Bei der TU Berlin, wo die Rückmeldung zum 15. Juni beginnt, sei hingegen noch eine Abstimmung am 8. Juni geplant, teilte Asta-Sprecher Gabriel Tiedje dem Tagesspiegel mit. Notfalls müsse die Verwaltung den Rückmeldestart aufschieben.

Sollte es Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Verkehrssenatorin Schreiner nicht gelingen, das Semesterticket zu retten, müsse man das Sozial- oder das Azubi-Ticket für die Studierenden öffnen, forderte Schulze am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Auch vor dem Hintergrund des 29-Euro-Tickets, das die schwarz-rote Regierung in Berlin wieder einführen will, sei der derzeitige Studi-Tarif nicht mehr zu rechtfertigen, betonte Schulze gegenüber dem Tagesspiegel. „Der Senat plant 300 Millionen Euro für das 29-Euro-Ticket auszugeben, für die Studierenden hingegen nichts: Das ist absolut unverhältnismäßig.“