24-Stunden-Pflege in Deutschland: Wissenschaftler: Grauzone zwischen Legalität und Illegalität beenden

Bei der Beschäftigung osteuropäischer Pflegekräfte müssten endlich einheitliche Standards geschaffen werden, fordert Lothar Knopp, Direktor einer deutsch-polnischen Forschungseinrichtung (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network, kurz GP PLEN). Der Bedarf für die Hilfskräfte sei zwar vorhanden, aber der Markt bewege sich wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Mehr noch: Dieses Thema werde von der deutschen Politik seit Jahren konsequent ignoriert.

Laut Statistischem Bundesamt sind bundesweit rund 2,86 Millionen Menschen pflegebedürftig. Nach Angaben einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung beschäftigt knapp jeder zehnte Pflegehaushalt in Deutschland eine zumeist aus Osteuropa stammende Hilfskraft, die häufig mit im Haushalt lebt und so auch nachts mal aufstehen und helfen kann. Damit wären gemäß der Pflegestatistik 2017 in Deutschland mehr als 200 000 Haushalte betroffen.

Das Hauptproblem: Der Preis

Vorbild bei der Schaffung von Finanzierungsinstrumenten könnte Österreich sein, meint Knopp. Dort werde die Pflege auch aus Finanzmitteln eines Schwerbehindertenfonds bezahlt. Weiter plädierte der Cottbuser Rechtswissenschaftler für eine Erhöhung des Pflegegeldes sowie für die Anhebung des steuerlichen Freibetrages für Pflegeleistungen. Die bisherigen Regelungen mit einem Steuerfreibetrag von bis zu 20 000 Euro im Jahr für die Beschäftigung von Hilfskräften in der häuslichen Pflege seien unzureichend. Die tatsächlichen Kosten könnten so nicht finanziert werden.

"Das Hauptproblem bei deutschen Kunden ist der Preis", sagte er weiter. Nach Einführung des Mindestlohns lägen die durchschnittlichen Betreuungskosten über 2000 Euro - je nach Pflegegrad und abhängig vom Betreuungsaufwand.

Die deutsch-polnische Forschungseinrichtung hat rund 100 Anbieter und Vermittlungsagenturen von osteuropäischen Pflegekräften zum derzeitigen Markt angeschrieben, von denen jedoch nur ein Fünftel geantwortet hat. Die meisten hätten Auskünfte verweigert. Knopp kritisierte: „Der Markt mauert.“

Birgit Freudenberg