Wirtschaftsweise raten zu höheren Steuern: Besserverdienende sollen stärker zur Kasse gebeten werden

Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge angesichts der teuren Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu höheren Steuern.

Der Spitzensteuersatz solle angehoben oder alternativ ein Energie-Soli für Besserverdienende verlangt werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag vorab unter Berufung das Jahresgutachten des Gremiums. Die ÖkonomInnen wollten so die Regierungspakete gegen die Inflation, die vor allem Menschen mit wenig Geld treffe, sozialer und bezahlbarer machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „die Zielgenauigkeit des Gesamtpakets erhöhen und signalisieren, dass die Energiekrise solidarisch bewältigt werden muss“.

Ihr Gutachten enthält demnach noch mehr Zündstoff für die Ampel-Koalition: Es lehne die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur kalten Progression ab – und sympathisiere damit, Atomkraft vorübergehend länger zu nutzen. Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding wollen ihr Gutachten am Mittwoch offiziell vorstellen.

Die Wissenschaftler kritisieren bisherige Maßnahmen

Die Regierung habe umfangreiche Entlastungen beschlossen, die wegen der enorm gestiegenen Preise notwendig seien, erklären die fünf Forscherinnen und Forscher. „Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn die Pläne deutlich früher vorbereitet worden wären“, hieß es in dem Papier laut „SZ“.

Bisherige Maßnahmen wie der Tankrabatt seien oft wenig zielgerichtet gewesen und in großem Umfang auch höheren Einkommensgruppen zugute gekommen. Der Rat will möglichst nur Haushalte entlastet sehen, die die Energiepreise nicht verkraften könnten.

Also besonders Bürger mit wenig Geld, die „einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen“. Viele sparten nichts und könnten ihren Konsum nicht halten, wenn die Preise so steigen. Die Inflation treffe die 20 Prozent mit niedrigsten Einkommen doppelt so stark wie die zehn Prozent Topverdiener. (Reuters)