Ausnahme für E-Fuels: EU beschließt endgültig weitgehendes Verbrenner-Aus

Nach wochenlangem Ringen haben die EU-Staaten am Dienstag endgültig das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen. Damit dürfen in der EU ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die Entscheidung war über Wochen von Deutschland blockiert worden. Letztlich setzte Berlin durch, dass es auch nach 2035 möglich sein soll, mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich zufrieden und sprach von einem Signal für die Elektromobilität. Diese sei „die effizientere, kostengünstigere und vor allem emissionsfreie Option“. Es sei gut, dass mit der EU-Kommission eine Lösung gefunden wurde, die den Weg für neue CO₂-Flottengrenzwerte freimache und gleichzeitig den Bedenken der FDP Rechnung trage. Insbesondere die Liberalen um Verkehrsminister Volker Wissing hatten sich für den Einsatz von E-Fuels stark gemacht.

Die EU-Kommission bekennt sich zur Technologieneutralität und hat uns verbindlich zugesichert, die Fahrzeugkategorie E-Fuels-only zu schaffen.

Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV)

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt, auch Deutschland hatte zunächst zugestimmt. Die Bundesregierung stellte dann allerdings Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen.

„Die EU-Kommission bekennt sich zur Technologieneutralität und hat uns verbindlich zugesichert, die Fahrzeugkategorie E-Fuels-only zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Tagesspiegel.

Schlechte Energiebilanz, hohe Kosten

Mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien können E-Fuels aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden. Unter anderem wegen ihrer schlechten Energiebilanz sowie hoher Kosten sind sie jedoch umstritten. Der Chef des Nutzfahrzeugherstellers Iveco, Gerrit Marx, bezeichnete die synthetischen Kraftstoffe deswegen als „Champagner des Antriebs“.

Vor einem Treffen der EU-Energieminister am Dienstag zeigte sich Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erfreut über das Ende der Blockade, sagte jedoch: „Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.“ Die Bundesregierung hatte sich am Freitag mit der EU-Kommission auf den Kompromiss verständigt.

„Wir haben mit der EU-Kommission vereinbart, dass wir die Regulierung doppelt absichern“, sagte der Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums weiter. Würden E-Fuels nicht per Rechtsakt als „klimaneutral“ definiert und damit zugelassener Kraftstoff im Rahmen der CO₂-Verordnung werden, „dann kommt das Gleiche über die Revisionsklausel, also auch rechtzeitig vor 2035“.

Ein delegierter Rechtsakt wird von der EU-Kommission erlassen. Gleichzeitig können das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten zwei Monate lang Einwände erheben. Der SPD-Politiker René Repasi, stellte am Dienstag auf Twitter bereits infrage, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden könne. Auch Grünen-Abgeordnete aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen. (mit dpa)