Keine Streiks an Ostern geplant: Öffentlicher Verkehr bundesweit bestreikt

Der Verkehr mit Zügen, Bussen und Flugzeugen in Deutschland ist am Montagmorgen weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Mitternacht läuft ein großer Warnstreik der Bahngewerkschaft EVG und von Verdi.

Von dem 24-stündigen Arbeitskampf sind Millionen Berufspendler und Reisende sowie weite Teile des Güterverkehrs betroffen. Größere Staus im Straßenverkehr am Morgen über die üblichen Behinderungen im Berufsverkehr hinaus wurden bisher nur vereinzelt von der Polizei gemeldet. Teils war von stockendem Verkehr die Rede ohne größere Einschränkungen in Folge des Großstreiks. 

Der ADAC berichtete von deutlich mehr Verkehr und Behinderungen auf Autobahnen, ein Chaos sei am Morgen aber ausgeblieben. Rund um die Ballungsräume stocke der Verkehr zwar, „einen Kollaps oder ein Riesenchaos sehen wir aber nicht“, sagte eine Sprecherin.

Aus ihrer Sicht haben die frühe Ankündigung und die Berichterstattung womöglich dafür gesorgt, dass viele Menschen sich auf den Warnstreik eingestellt hätten: „Wer kann, ist im Homeoffice geblieben.“

Auch ÖPNV in sieben Bundesländern betroffen

Auf der Schiene ist der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr größtenteils eingestellt. „Der Fern- und der Regionalverkehr der DB sind am 27.03.2023 wegen eines Streiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) eingestellt“, hieß es am Morgen auf der Homepage der Deutschen Bahn.

Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen. In sieben Bundesländern wird zudem der öffentliche Nahverkehr bestreikt.

Nach Angaben der EVG beteiligten sich in den frühen Morgenstunden deutschlandweit bereits mehr als 30.000 Beschäftige an rund 350 Standorten.

„Die Republik steht, weil die Arbeitgeber sich verweigern“, erklärte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch. „Wir streiken heute, weil uns in den Tarifverhandlungen trotz der für viele Beschäftigten angespannten finanziellen Situation nichts vorgelegt wurde, über das wir ernsthaft verhandeln könnten.“

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert warf der Deutschen Bahn vor, sich unsozial zu verhalten. „Was die Bahn bisher auf den Tisch gelegt hat, ist gar nichts“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Stattdessen arbeite sie sogar mit „unsozialen Gegenforderungen“ wie etwa Urlaubskürzungen.

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Der EVG-Chef wollte weitere Warnstreiks auch „über die Osterfeiertage nicht ausschließen“. Dies hänge davon ab, „ob der Bahnvorstand bald ein ordentliches Angebot vorlegt“.

Die Beschäftigten im Verkehrsbereich seien auf deutliche Lohnerhöhungen angewiesen. „Wir haben bei den Kollegen in den unteren Lohngruppen, wie zum Beispiel Busfahrern und Kundenbetreuern, Löhne von 2100 bis 2400 Euro brutto“, sagte Burkert. „Da muss etwas passieren.“

Wer zu Ostern eine Zugreise gebucht oder geplant hat, kann beruhigt sein: Im laufenden Tarifkonflikt plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach eigenen Angaben keine Warnstreiks über die Feiertage. „Da wir nicht die Reisenden bestreiken wollen, sondern die Arbeitgeber, können wir mitteilen, dass wir über Ostern nicht verhandeln werden und damit auch nicht streiken“, teilte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wann immer wir verhandeln, müssen wir auch die Möglichkeit haben, zu streiken, um auf schlechte Angebote reagieren zu können.“

Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gehen weiter

Parallel zum Ausstand kommen an diesem Montag Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wieder zu Gesprächen zusammen. Bei der EVG stehen weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen erst später an.

Verdi-Chef Frank Werneke betonte: „Mit dem Streiktag im Verkehrsbereich soll den Arbeitgebern noch einmal unmissverständlich klargemacht werden, dass die Beschäftigten eindeutig hinter unseren Forderungen stehen.“

© dpa/Jonathan Penschek

Zu Vorwürfen der Arbeitgeberseite, die Warnstreiks belasteten die Verhandlungen, sagte Werneke: „Als Belastung empfinden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin in die mittleren Einkommensgruppen vor allem die enormen Preissteigerungen für Strom, Gas und Lebensmittel.“

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, kritisierte den Ausstand. „Wir haben uns im vergangenen Jahr schon darauf verständigt, in drei Verhandlungsrunden zueinander zu kommen. Und deswegen erstaunt diese Massivität der Streiks vor der dritten Verhandlungsrunde schon deutlich“, sagte sie im Radiosender Bayern 2. Sie würde sich auch einen Abschluss wünschen, sagte Welge. „Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das gelingt.“

Bahnverkehr:

Die EVG bestreikt den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Der Fernverkehr wird eingestellt, der Regionalverkehr größtenteils zumindest zu Streikbeginn.

Ob am Nachmittag im Regionalverkehr einzelne Linien aufgenommen werden, hängt laut Deutscher Bahn vom Streikverlauf ab. Auswirkungen dürften auch am Dienstag zu spüren sein.

Fahrgäste, die für Montag oder Dienstag eine Reise gebucht haben, können das Ticket laut Bahn bis 4. April flexibel nutzen. Platzreservierungen könnten kostenlos storniert werden.

Flughäfen:

Die Flughäfen werden von Verdi weitgehend bestreikt. 380.000 Geschäfts- und Privatreisende müssen laut Flughafenverband ADV am Boden bleiben.

Am größten Airport Frankfurt gab es keinen regulären Passagierbetrieb, für Montag waren ursprünglich etwa 1170 Starts und Landungen mit rund 160.000 Passagieren geplant.

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In München sollten 785 Flüge ausfallen. Zum Flughafen Köln/Bonn hieß es bei Verdi: „Hier ist alles dicht.“ Dort sollten mindestens drei Viertel der Starts und Landungen ausfallen.

Auch in Düsseldorf wurden laut Plan Flüge annulliert. In Hamburg wurden alle 147 geplanten Abflüge gestrichen oder hoben ohne Passagiere ab. Für Hannover stand ein stark abgespeckter Flugplan online. In Bremen sollten überhaupt keine Flieger starten.

Der Hauptstadtflughafen BER war nicht direkt von dem Warnstreik betroffen. Da aber fast alle anderen deutschen Flughäfen bestreikt werden, waren dort alle innerdeutschen Flüge gestrichen.

Nahverkehr:

Erneut soll der Nahverkehr in den Bundesländern bestreikt werden, die direkt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angebunden sind. Das sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Gestreikt werden soll zudem in Bayern, wo ein Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird. Aus mehreren Ländern hieß es, Schülerinnen und Schüler dürften zu Hause bleiben, wenn sie nicht zur Schule kommen können.

Streiktag zum Start von dritter Tarifrunde:

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln in Potsdam mit dem Bund und den Kommunen in der dritten Runde für 2,5 Millionen Beschäftigte. Beide Seiten sind noch weit voneinander entfernt, eine Einigung in den nächsten Tagen ist aber nicht ausgeschlossen.

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor einer Ausweitung der Arbeitskämpfe. „Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte erneut vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. Ein hoher Tarifabschluss werde die schwierige Lage vieler Gemeinden noch verschärfen, sagte Landsberg der „Bild“-Zeitung.

Kommunen könnten daher in der derzeitigen Situation gezwungen sein, Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben.

Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen der umfassenden Warnstreiks am Montag mit erschwerten Gesprächen. „Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus“, sagte der Präsident des Verbands, Landrat Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Die Gewerkschaften haben klar überzogen“, so Sager. Den Nah- und Fernverkehr lahmzulegen sei „eine unnötige Eskalation“ in der Tarifrunde.

Hintergrund der Arbeitskämpfe sind verschiedene Tarifkonflikte. Bei der EVG stehen weitere Gespräche mit verschiedenen Bahnunternehmen ab Mitte der Woche an. Mit der Deutschen Bahn soll erst nach Ostern weiterverhandelt werden.

An Flughäfen sind Kommunalbeschäftigte des öffentlichen Dienstes einbezogen, es geht aber auch um örtliche Verhandlungen für Bodenverkehrsdienste sowie bundesweiten Gespräche für die Luftsicherheit.

Bei Arbeitgebern stieß das koordinierte Vorgehen auf heftige Kritik - als reiner Warnstreik seien die Ausstände für die Bevölkerung so nicht mehr zu erkennen. (dpa, AFP)