„Bund muss Blockade schnell aufgeben“: Städtetag warnt vor Ende des Deutschlandtickets und appelliert an Wissing

Das Deutschlandticket gilt als Erfolg – wegen des Streits über die Kosten ist die Zukunft allerdings ungewiss.  Der Deutsche Städtetag sieht einem Medienbericht zufolge das Deutschlandticket vor dem Aus, sollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere Zuschüsse weiter ablehnen.

Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags

„Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Hemlut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ohne finanzielle Garantien von Bund und Ländern steht das Deutschlandticket vor dem Aus“, fügte er hinzu.

Über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit Monaten gestritten. In diesem Jahr finanzierten Bund und Länder noch je zur Hälfte die bis zu drei Milliarden Euro Einnahmedefizite, die durch das günstige Ticket bei den Verkehrsunternehmen entstünden, so Dedy dem Bericht zufolge.

Die Städte hätten mit ihren Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, das 49-Euro-Ticket so schnell wie möglich einzuführen und ihm zum Erfolg zu verhelfen, betonte Dedy.

Aber es sei schon jetzt absehbar, dass sich die Defizite im nächsten Jahr auf über vier Milliarden Euro erhöhen könnten.

Wissing erteilt Ländern beim Deutschlandticket Absage

Die Städte, die das 49-Euro-Ticket mit ihren Verkehrsunternehmen eingeführt hätten, könnten die Defizite aus dem vergünstigten Ticketpreis nicht ausgleichen.

Bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche habe es zur Weiterfinanzierung wieder keine handfesten Resultate gegeben, beklagte der Städtetag-Hauptgeschäftsführer. Wissing hatte der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket schon im Vorfeld der Konferenz eine Absage erteilt.

„Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt“, sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. „Dieser Beschluss gilt selbstverständlich.“ Überhaupt sollten „die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden“.

Er empfehle den Ländern, sich auf die nötigen strukturellen Verbesserungen zu konzentrieren, sagte Wissing weiter. „Kein Mensch versteht, warum wir immer noch über 60 Verkehrsverbünde in Deutschland haben.“ Außerdem sollten Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket abgeschafft werden. Insgesamt sei das Ticket „außerordentlich erfolgreich“. Es habe sich gezeigt, „dass man damit auch deutlich mehr Fahrgäste gewinnen kann“.

Dedy sagte nun: Die Zeit drängt. Bis zum Jahresende brauchen wir eine Lösung, sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“

Der Bund müsse seine Blockade schnell aufgeben. „Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Verkehrswende, ist das das völlig falsche Signal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. (lem)