Kippt nun der Deal mit China?: BSI stuft Hamburger Hafenterminal offenbar als kritische Infrastruktur ein

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat offenbar seine Einstufung für das Hamburger Container-Terminal Tollerort korrigiert. Aus Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ geht hervor, dass das Terminal nun als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert gilt.

Unter diese Einstufung falle laut Betreiberin des Terminals, der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), jeder „Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr“. Eine Sprecherin der HHLA bestätigte gegenüber dem NDR, dass Tollerort diese Umschlagsmenge seit 2023 überschreite.

Die verspätete Einstufung könnte den Recherchen zufolge an Schwierigkeiten beim Informationsfluss zwischen dem BSI und der HHLA gelegen haben. Die Betreiberfirma ging darauf nicht ein, sondern verwies laut NDR-Bericht auf eine neue gesetzliche Verordnung.

Die nun erfolgte Registrierung bedeute keine wesentliche Änderung für das Unternehmen, sagte eine Sprecherin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Mittwoch in Hamburg. „Denn der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt“, erläuterte sie.

Mit der Änderung könnte nun jedoch der umstrittene Einstieg der chinesischen Containerreederei Cosco ins Wanken geraten. In der Bundesregierung hatte es dazu im vergangenen Jahr zahlreiche Debatten gegeben. Experten äußerten Sicherheitsbedenken im Falle eines Einstiegs einer chinesischen Firma.

Scholz dementierte bisher „falschen Einfluss“

Befürworter des Deals hatten zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass China durch die Beteiligung an Tollerort keinen Anteil an kritischer Infrastruktur erhielte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Möglichkeit von „falschem Einfluss“ zurückgewiesen.

Allgemein gelten Einrichtungen als kritische Infrastruktur, denen eine besondere Bedeutung für das „staatliche Gemeinwesen“ zuteilwird, so das BSI. Eine Beeinträchtigung dieser würde „Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen“ nach sich ziehen, heißt es auf der Internetseite des Bundesamts.

Die Folgen der Einstufung sind noch unklar. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium die Auswirkungen auf den Sachverhalt.

Das für das BSI zuständige Bundesinnenministerium wollte sich aus Sicherheitsgründen nicht zu den jüngsten Ereignissen äußern. Die HHLA betonte vor dem Hintergrund der Entwicklungen erneut, dass China trotz allem „keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte“ erhielte.

Die Bundesregierung hatte im Oktober schließlich trotz massiver Bedenken den Weg für den Einstieg der Chinesen bei einem HHLA-Terminal frei gemacht. Statt der anfangs geplanten Beteiligung von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort genehmigte sie aber nur einen Anteil von 24,9 Prozent.

Zudem wurden Sonderrechte untersagt. Die finale Genehmigung der Transaktion durch das Bundeswirtschaftsministerium steht jedoch weiter aus. (Tsp)