Debatte über den Umgang mit Peking: „In China gehört uns keine Schraube“

An Deutlichkeit kaum zu überbieten war die Kritik, die es nicht zuletzt aus Deutschland nach den Äußerungen von Emmanuel Macron zur China-Politik der EU hagelte. Frankreichs Staatschef hatte nach seinem Besuch in China gewarnt, dass sich die Europäer nicht in den Konflikt zwischen China und den USA zu Taiwan hineinziehen lassen sollten.

Macron hatte in einem Interview gefordert, dass die Europäer in der Taiwan-Frage eine eigene Strategie entwickeln sollten. „Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen müssen“, hatte er gesagt.

In Deutschland hingegen mehren sich die derweil Forderungen, die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu lockern. Zudem wurde hierzulande mit Bezug auf Macrons Äußerungen vielfach vor einer Spaltung der EU gewarnt.

Macrons Äußerungen zu Taiwan lösen Kritik aus

So twitterte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zwar einerseits, dass Macron „von allen guten Geistern verlassen“ zu sein scheine. Während die USA die Ukraine unterstützten und somit Europa verteidigten, fordere Frankreichs Präsident „eine Abgrenzung von Amerika und eine Annäherung an China“, so Röttgens Begründung.

Röttgen forderte mit Blick auf China aber auch, Deutschland müsse „die Abhängigkeit von einer Diktatur mit globalem Machtanspruch“ verringern. „Das ist ein Prozess und passiert nicht von heute auf morgen“, gab er zu.

Auch wenn Macron in der Sicht seiner Kritiker in Deutschland in seinen Interview-Äußerungen die nötige Distanz zu China unter der autokratischen Führung des Präsidenten Xi Jinping vermissen ließ, so bietet die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen EU-Staaten mit China tatsächlich ein anderes Bild: Trotz der Forderungen aus der Politik, die Abhängigkeiten vom Reich der Mitte zu verringern, bauen gerade deutsche Konzerne wie BASF ihr China-Geschäft sogar noch aus.

Deutschland investiert in China mehr als Frankreich

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat war im Jahr 2021 das Volumen der Direktinvestitionen deutscher Firmen in China rund dreimal so hoch wie das Engagement französischer Unternehmen. Demnach betrugen die deutschen Investitionen in China - ohne Hongkong - rund 95 Milliarden Euro. Im Fall Frankreichs waren es rund 32 Milliarden Euro.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch. Er erneuerte seine Forderung nach einem „China-Stresstest“. „In diesem müssen wir zum einen definieren, was sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur ist, aus der wir Xis China vollständig heraushalten müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zum anderen müsse man prüfen, wo man in Lieferketten oder „bei systemrelevanten Unternehmen so abhängig vom chinesischen Markt“ sei, dass man „Diversifizierung“ brauche.

Besonders die Brücke über den Atlantik muss in diesen Zeiten breiter und fester werden.

Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender

Dafür sei „mehr Freihandel insbesondere mit der freien Welt“ wichtig, so Vogel. „Besonders die Brücke über den Atlantik muss in diesen Zeiten breiter und fester werden, zwischen USA und EU darf kein Keil geschoben werden“, sagte der Freidemokrat. In der Taiwan-Frage sei diese Diversifizierung „Voraussetzung, um glaubwürdig mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohen zu können“, sagte er. Das wiederum mache „diesen Krisenfall selbst unwahrscheinlicher“, sagte Vogel.

CDU-Experte Kiesewetter fordert Umdenken in der China-Politik

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Tagesspiegel, Deutschland sollte in Bezug auf China „nicht dieselben Fehler wiederholen wie bei Russland“. Zur Begründung sagte Kiesewetter: „China nutzt gezielt deutsche Investitionen, um unsere Vulnerabilität im Falle notwendiger Sanktionen gegen die Volksrepublik China zu erhöhen.“

Es ist absehbar, dass sich China früher oder später Taiwan einverleiben will.

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker

Nach den Worten von Kiesewetter sei es absehbar, dass sich China früher oder später Taiwan einverleiben wolle „und hier ein Angriff bevorsteht“. China nutze aktuell Europa als Testfeld, bereite sich auf Sanktionen vor und stärke daher seine Lieferketten. „Auch Deutschland muss sich hierauf strategischer vorbereiten und seine China-Politik endlich ändern“, forderte er.

Wenn Sanktionen – auch als Druckmittel – nötig würden, könnte China Gegenmaßnahmen ergreifen und deutsche Firmen in China verstaatlichen, warnte Kiesewetter. „Wir müssen uns bewusst machen, dass uns in China keine Schraube gehört“, warnte er. Reziprozität, also vergleichbare Investitionsbedingungen, blieben derzeit in China ein „Wunschtraum“. „Deshalb ist es im Eigeninteresse deutscher Unternehmen wie BASF, die Investitionen zurückzufahren“, erklärte er weiter. Ein Umdenken in der deutschen China-Politik sei „überfällig und notwendig“, verlangte er. Dazu gehöre es auch, „deutsche Investitionen zurückzufahren und in andere Länder Asiens beziehungsweise im Indopazifik zu diversifizieren“.