GDL darf weiter streiken: Deutsche Bahn scheitert erneut vor Gericht

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann weitergehen. Die Deutsche Bahn scheiterte am Dienstag in Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Verfügung des Unternehmens gegen den Streik abgelehnt.

Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Die Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt und die Ankündigungsfrist der GDL „ausreichend“ gewesen. Horcher regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich. 

Begleitet von wachsender Kritik hatten die Lokführer der Deutschen Bahn am Dienstagmorgen ein weiteres Mal die Arbeit niedergelegt. Der Streik im Personenverkehr begann in der Nacht um 2.00 Uhr und soll 24 Stunden dauern, wie eine Bahnsprecherin am Morgen bestätigte. Fahrgäste müssen mit großen Einschränkungen rechnen. Die Bahn hat einen Notfahrplan organisiert, der im Fernverkehr etwa ein Fünftel des Zugverkehrs sichert.

Auch der Regionalverkehr und die S-Bahnen der Deutschen Bahn sind betroffen. Dort kann sich das Angebot je nach Region stark unterscheiden. Auch nach dem Ende des Streiks am Mittwoch müssen Fahrgäste weiter mit Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Im Güterverkehr begann der Streik schon am Montagabend.

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert unterdessen ein Machtwort des Kanzlers. „Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln. Der Kanzler darf nicht länger zulassen, dass dieser Streik-Irrsinn unser Land lahmlegt. Das wird zunehmend zur Standort-Gefahr“, sagte der CDU-Fraktionsvize gegenüber der „BILD“.

Die Bundesregierung erklärte zuvor, sie werde sich aus der Auseinandersetzung beim Staatskonzern heraushalten. Beide Seiten sollten aber die Auswirkungen auf die Menschen im Blick haben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.

Das Verkehrsministerium von Minister Volker Wissing betonte, der Appell richte sich vor allem an die GDL. Nötig sei ein förmliches Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen, sagte ein Sprecher.

Arbeitskampf auch bei der Lufthansa

Gleichzeitig hat die Kabinengewerkschaft Ufo die Flugbegleiter der Lufthansa zu Arbeitskämpfen am Dienstag und am Mittwoch aufgerufen. Die Fluggesellschaft ging am Montag davon aus, dass in Frankfurt und München an den beiden Tagen insgesamt 1000 Flüge ausfallen werden: 600 in Frankfurt und 400 in München. Betroffen sein werden nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers zusammen etwa 120.000 Fluggäste.

Es ist bereits der sechste Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in der laufenden Tarifrunde. Die Bahn versuchte am Montag erfolglos, den Streik noch gerichtlich stoppen zu lassen – und kündigte daraufhin an, vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht in Berufung gehen zu wollen.

„Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig, zudem gibt es rechtswidrige Forderungen“, teilte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move, nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts mit. „Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um den Wellenstreik noch zu stoppen.“

Erst am Freitag vergangener Woche war der vorige GDL-Streik zu Ende gegangen, am Sonntagabend kündigte die Gewerkschaft dann den nächsten Ausstand an. Wirtschaftsvertreter kritisierten die Aktionen als Missbrauch des Streikrechts und als Belastung für den Standort Deutschland. Die Bahn sprach von einer Zumutung für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft.

Was fordert die GDL?

Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiterhin die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen. In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche scheitern.

Neue Streiks kündigt sie nun nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks über Ostern hat die GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky nicht ausgeschlossen.

Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn sind damit seit bald einem Jahr immer wieder Streiks ausgesetzt. Vor der GDL hatte die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft mit zwei Warnstreiks im vergangenen Frühjahr einen besseren Tarif erkämpft, ein dritter Warnstreik wurde gerichtlich gestoppt. Im Herbst begannen dann die Arbeitskämpfe der GDL.

Parallele Arbeitskämpfe auf der Schiene und in der Luft hatte es bereits vergangene Woche gegeben. Für die Lufthansa ist der Tarifstreit mit Ufo nur eine von mehreren aktuellen Tarifauseinandersetzungen: In der vergangenen Woche hatte das von Verdi organisierte Bodenpersonal mit seiner mittlerweile fünften Warnstreikwelle den Passagierverkehr der Lufthansa in weiten Teilen lahmgelegt. Mit Verdi soll am Mittwoch wieder verhandelt werden. (dpa, AFP, Reuters)