Ausstand am Dienstag: Gericht lehnt Bahn-Klage gegen GDL-Streik ab

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Klage der Deutschen Bahn gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL am Montagabend abgewiesen. Damit kann der Ausstand wie geplant am Dienstag um 2 Uhr beginnen. Der Ausstand sei nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze.

Gegen die Entscheidung ist eine Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht möglich. Das strebt die Bahn eigenen Angaben zufolge an. Demnach soll dort am Dienstag verhandelt werden. „Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig. Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move, am Montagabend.

Die Bahn hatte den „Eilantrag auf einstweilige Verfügung“ nach eigenen Angaben am Montagvormittag eingereicht, Die „viel zu kurze“ Vorlaufzeit des GDL-Streiks von nur 22 Stunden sei für die Fahrgäste eine „blanke Zumutung“, hieß es.

Bevor das Gericht eine Entscheidung zum Streik fiel, waren Gespräche zwischen GDL und Deutscher Bahn über eine Annäherung ergebnislos geblieben. Trotz der Moderation des Gerichts konnten sich die Parteien am Montagabend nicht auf einen offiziellen Wiedereinstieg in Verhandlungen einigen.

Bahnvertreter Weh betonte, der Konzern könne sich eine Wiedereinstiegsvereinbarung in Verhandlungen auf Basis des jüngsten Kompromissvorschlags der Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther oder den Einstieg in eine formale Schlichtung vorstellen. Die GDL forderte ein weiteres Entgegenkommen der Bahn und zeigte sich nicht dazu bereit, den Streik abzubrechen.

GDL will mit Wellenstreiks den Druck erhöhen

Die GDL hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr läuft der Streik bereits seit Montagabend. Es komme seit 18 Uhr zu erheblichen Einschränkungen, wie ein Bahn-Sprecher sagte. „Die Cargobetriebe werden seither flächendeckend bestreikt.“

Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig. Sie gefährden die Versorgung im Land.

Martin Seiler, Personalvorstand Deutsche Bahn

Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Bahn war mit letzten Eilanträgen nicht erfolgreich

Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Verhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse.

Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Warnstreik an.

Bundesregierung mischt sich nicht ein

Die Bundesregierung will sich weiterhin nicht in den Tarifkonflikt einmischen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Streiks beträfen aber sehr viele Menschen, was beide Seiten im Blick behalten müssten. Es sollte bald eine Lösung geben. Dies sei aber ein reiner Appell. Die Bundesregierung plane nicht, das Streikrecht einzuschränken, auch nicht in bestimmten, besonders wichtigen Bereichen.

Ein Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums sagte, der Appell richte sich insbesondere an die Lokführergewerkschaft GDL. Sie müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nötig sei ein förmliches Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen.

Welche Forderungen stellt die GDL?

Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiterhin die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen.

In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche scheitern.

Wir tun alles im Sinne unserer Kunden, um diesen Streik noch zu verhindern.

Martin Seiler, Personalvorstand Deutsche Bahn

Neue Streiks kündigt sie nun nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks über Ostern hat die GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky nicht ausgeschlossen.

Bahn will Notfahrpläne anbieten

Die Bahn bietet trotz der kurzfristigen Streikankündigung erneut einen Notfahrplan im Fernverkehr an. Dieses Grundangebot sei seit Montagmorgen über die Online-Plattformen des Konzerns abrufbar, teilte das Unternehmen mit.

„Das Grundangebot für den Regional- und S-Bahn-Verkehr wird schrittweise ergänzt“, hieß es. In welchem Umfang die Fernzüge fahren, wurde zunächst nicht bekannt. Bei den vorigen GDL-Streiks bot die Bahn rund 20 Prozent des sonst üblichen Fernverkehrs an. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich. (Reuters, dpa, Tsp)