Digitale Verwaltung: Der Senat sollte ein Start-up gründen

Berlin ist ohne Zweifel eine der spannendsten Städte auf diesem Planeten. Ein Magnet für Menschen weltweit, Touristen und eben auch solche, die bleiben und die Hauptstadt innerhalb der nächsten 15 Jahre über die Marke von vier Millionen Einwohnern heben werden. Jeden Tag werden in Berlin Start-ups gegründet. Bislang Start-ups, die „nur“ erfolgreich Arbeitsplätze schaffen, aber zunehmend auch mutige Gründungen, die sich zutrauen, mit neuen Technologien die Welt zu verändern. Mit dem Brexit ist der Weg Berlins zur europäischen Start-up-Hauptstadt endgültig frei. Der langjährige Klassenbeste London nimmt sich selbst aus dem Rennen. Auch die allgemeinen Wirtschaftszahlen sind prächtig, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Politik kann sich nach Jahren der Entbehrung plötzlich dem Investitionsstau widmen. Das ist mein Berlin.

Es gibt jedoch ein zweites Berlin. Ein Berlin, in dem Menschen Monate warten müssen, um einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen. Ein Berlin, in dem Gründer zwar ihre Firmenzentralen errichten, den Firmensitz jedoch anderswo anmelden, um der Berliner Verwaltung weiträumig auszuweichen. Ein Berlin, das mit dem Flüchtlingsamt Lageso über Wochen die Tagesschau gefüllt hat. Ein Berlin, das zuletzt mehr als einmal als Failed State bezeichnet wurde.

Nein, ich will mich nicht in die lange Reihe der Schuldzuweiser einreihen. Bei genauem Hinsehen fällt sowieso auf, dass die Verantwortungsstrukturen so gewählt sind, dass am Ende niemand verantwortlich ist. Oder alle. Ich will über Lösungen für die Zukunft reden.

Flüchtlingskrise setzt Verwaltung unter Volllast

Die Flüchtlingskrise hat uns schmerzhaft gezeigt, dass wir zu wenig in die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung investiert haben. Das Land der Dichter, Denker und Ingenieure kann nicht die Fingerabdrücke von ankommenden Flüchtlingen mit Tinte und Stempelkissen erfassen und an einer Vergabe von Wartenummern scheitern.

In Berlin wussten wir schon lange, dass es um unsere Verwaltung schlecht bestellt ist. Die Flüchtlingskrise hat das Verwaltungssystem unter Volllast gesetzt und es an vielen Stellen kollabieren lassen. Die Flüchtlingskrise offenbarte die Verwaltungskrise.

Es ist höchste Zeit, diese Zustände nicht mehr hinzunehmen. Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung liegen auf dem Tisch: Johannes Ludewig fordert einen verbindlichen IT-Staatsvertrag. Und auch an einem Digitalminister führt kein Weg mehr vorbei, im Bund wie in den Ländern. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben diese Chance bei den jüngsten Regierungsbildungen verpasst. Es ist an Berlin es nach den Wahlen im September besser zu machen. Der Berliner Karren steckt so tief im Sand, dass eine homöopathische Digitalpolitik nicht ausreichen wird.

Vorbild Washington: Mitarbeiter aus dem Silicon Valley helfen

Kein Grund zu jammern: Berlin hat alle Voraussetzungen für diesen Befreiungsschlag. US-Präsident Obama hat vorgemacht, wie es geht. Er hat exzellente Mitarbeiter aus dem Silicon Valley nach Washington geholt. Das geschaffene Start-up-Team mit dem Namen „Tech Corp“ hat nicht weniger als die Aufgabe, die Verwaltung der USA in das digitale Zeitalter zu bringen. Mit neuen Programmen, aber auch als Taskforce zur akuten Problemlösung. Eine solche schnelle Eingreiftruppe hätten wir in Berlin gleich mehrfach gebrauchen können.

Dabei ist deren Gründung in Berlin einfacher als in Washington. Man kann nachlesen, wie Obama die Digitalexperten und ihre Familien persönlich überzeugen musste, aus dem sonnigen Kalifornien ins entfernte Washington D.C. zu ziehen. Der Regierende Bürgermeister muss nur das Rote Rathaus verlassen, um tausenden Digitalexperten in die Arme zu laufen. Das Ziel ist klar: Vom Failed State zum BestPractise. Es ist an der Zeit, das Regierungs-Start-up zu gründen. Jetzt.

Der Autor hat mehrere Start-ups in der Digitalwirtschaft gegründet, ist Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Startups und CDU-Wahlkreiskandidat in Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus.

Florian Nöll