Debatte um subventionierten Industriestrom: Haseloff will Intel-Werk bei Magdeburg mit grüner Energie versorgen lassen

Die Bundesregierung hatte dem US-Chiphersteller Intel für ein geplantes Werk bei Magdeburg bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht. Dazu zählen unter anderem Absprachen über möglichst niedrige Stromkosten unter anderem durch die Entwicklung eines Konzeptes für wettbewerbsfähigen Industriestrom. Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte nun deutlich, wie er sich die Energieversorgung des Werkes vorstellt.

„Mein Lösungsansatz wäre kein dauerhaft subventionierter Industriestrompreis, sondern Direktversorgung“, sagte er dem „Spiegel“. Mit Blick auf die bei Magdeburg geplante Chipfabrik des US-Konzerns Intel ergänze er: „Wir wollen, dass Solar- und Windkraftanlagen die Fabrik unmittelbar mit grüner Energie beliefern.“

Intel ist nach dpa-Informationen in Verhandlungen mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent je Kilowattstunde für 20 Jahre. Sollten die Marktpreise im Laufe dieser Zeit über Gebühr steigen, wollen Bundesregierung und Intel verhandeln, wie Mehrbelastungen für Intel aufgefangen werden können.

Die Entscheidung wird sich auf Generationen auswirken, wir drehen da ein ganz großes Rad.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU)

Über die Einführung eines Industriestrompreises gibt es Streit in der Regierungskoalition in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit staatlichen Milliardenhilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Vor allem die mitregierende FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dagegen.

Die 16 Bundesländer forderten nun am Donnerstag vom Bund einstimmig die schnelle Einführung eines günstigen Industriestrompreises. Parteipolitische Unterschiede habe es bei dem Treffen der Wirtschaftsminister und -ministerinnen nicht gegeben, berichtete die Hamburger Ressortchefin Melanie Leonhard am Donnerstag nach einer Konferenz im oberbayerischen Hohenkammer.

„Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein“, heißt es in der vorläufigen Fassung des Beschlusses., wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ansiedlung des Werks mit fast zehn Milliarden Euro aus Steuergeld zu bezuschussen, begrüßt Haseloff. „In der Chipindustrie gelten die Lehrbuch-Regeln nicht mehr“, sagte er, solche Fabriken würden weltweit bezuschusst.

Perspektivisch entstünden durch das Großprojekt in der Magdeburger Börde Zehntausende Arbeitsplätze: „Die Entscheidung wird sich auf Generationen auswirken, wir drehen da ein ganz großes Rad.“

Intel und die Bundesregierung hatten Anfang der Woche eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Bau zweier moderner Fertigungsanlagen für Halbleiter ermöglichen soll. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) stellt dafür nun 9,9 Milliarden zur Verfügung. Der Chipriese sichert im Gegenzug zu, insgesamt rund 30 Milliarden Euro zu investieren.

Auch beim Planungsverfahren kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Beschleunigungen an. Hier müsse an vielen Stellen bundesrechtlich nachjustiert werden. Es brauche eine Beschleunigung, um den von Intel vorgegebenen Zeittakt zu schaffen. Das US-Unternehmen will im ersten Halbjahr 2024 mit dem Bau der Fabriken bei Magdeburg beginnen. (lem)