Warnstreik legt Deutschland lahm: Pendler von Potsdam nach Berlin müssen am Montag auf Bahn verzichten

Am Montag müssen Potsdamer Pendler von oder nach Berlin vielfach auf das Auto umsteigen: Mit einem bundesweiten, ganztägigen Warnstreik stoppen die Gewerkschaften Verdi und EVG am kommenden Montag große Teile des Verkehrs, auch in der Hauptstadtregion. Insgesamt werden rund 350.000 Beschäftigte in Bussen und Bahnen, an den Flughäfen und auf den Wasserstraßen zum Streik aufgerufen. Der Berliner BER ist aus „innerorganisatorischen Gründen“ (Verdi) als einziger Flughafen nicht betroffen.

Die Busse und Bahnen der Potsdamer Verkehrsbetriebe und der BVG werden zwar wie gewohnt fahren. Im S-Bahn-Verkehr von Potsdam nach Berlin und zurück muss ebenso wie im Regionalverkehr aber mit erheblichen Einschränkungen gerechnet werden, die meisten Züge werden ausfallen. „Die S-Bahn fährt nicht“, sagte ein EVG-Sprecher. Die für den RE1 zuständige ODEG teilte mit, die Linie werde nicht fahren. Demzufolge ist zu erwarten, dass die Straßen an diesem Tag voller als gewöhnlich sein werden.

In der Stadt wird der Arbeitskampf vielerorts spürbar sein. Ein Verdi-Sprecher teilte am Freitag mit, in Potsdam zum Streik aufgerufen seien Sparkassen, erneut die Mitarbeiter im Klinikum „Ernst von Bergmann“, die Stadtverwaltung und auch kommunale Kitas im Umland der Landeshauptstadt.

Verdi und die Eisenbahnergewerkschaft EVG erhöhen mit diesem ungewöhnlichen gemeinsamen Streik über 24 Stunden den Druck auf die Arbeitgeber in den aktuellen Tarifverhandlungen. Für Potsdam hat die Gewerkschaft Verdi dazu aufgerufen, dass unter anderem „alle Beschäftigten in den Verwaltungen und den Bauhöfen“ am Montag ab 8.30 Uhr am Kongresshotel am Warnstreik teilnehmen. Dort finden die Tarifverhandlungen statt.

Großkundgebung am Alten Markt

Verdi teilte mit, wegen der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahlen stehe am Alten Markt in Potsdam eine zweite Bühne zur Verfügung. Zwischen 10 und 10.30 Uhr startet eine Demo vom Kongresshotel zum Alten Markt. „Während der ganzen Zeit wird es Liveschaltungen in verschiedene Städte geben, die auf einer Videowand am Alten Markt übertragen werden.“ Am Alten Markt findet dann in der Zeit von 12 bis 14 Uhr auch die Abschlusskundgebung statt.

Die Müllabfuhr der Potsdamer Stadtentsorgung (Step) ist ebenfalls betroffen. „Es fallen einige Abfallentsorgungstouren aus“, sagte ein Sprecher. Diese könnten nicht nachgeholt werden. „Wir entleeren die betroffenen Behälter zum nächsten regulären Entsorgungstermin.“ Auch Sperrmüll-Termine seien betroffen.

Schulen bleiben geöffnet

Inzwischen hat auch das Bildungsministerium reagiert: So sollen Schüler, die wegen fehlender Anreisemöglichkeiten absehbar nicht am Montag in die Schule gehen können, schon am heutigen Freitag Lernaufgaben erhalten, teilte das Ministerium von Britta Ernst (SPD) den Schulen mit. Zugleich verwies man auf die Dienstpflicht des pädagogischen Personals, auch am Montag.

Klinikum muss OPs verschieben

Im Bergmann-Klinikum werden derweil Operationen verschoben. Das OP-Programm sei reduziert worden, um die Patientensicherheit zu gewährleisten und für die Behandlung von Notfällen da zu sein, sagte eine Sprecherin am Freitag. Wie viele nichtärztliche Beschäftigte beim Warnstreik mitmachen werden, war zunächst unklar.

Im öffentlichen Dienst fordert Verdi für 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und beim Bund eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro im Monat. Am Montag beginnt die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Für die 180.000 Mitarbeitenden der Bahn möchte die EVG sogar einen Aufschlag um 650 Euro/Monat durchsetzen. Hier steht der nächste Termin mit dem Bahn-Management erst am 24. April an. Bis dahin werde es keine weiteren Streiks geben, hieß es am Donnerstag bei der EVG.

Arbeitgeber kritisieren Warnstreik

„Selten habe ich es erlebt, dass die Bevölkerung eines Landes derartig in Mitleidenschaft gezogen wird“, kommentierte Karin Welge, Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber (VKA), die Ankündigung von Verdi und EVG. Die „Verbrüderung“ der Gewerkschaften „passt leider ins Bild der grundlosen Eskalation“. Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, hatte vor vier Wochen ein erstes Angebot vorgelegt, das die Zahlung von Inflationsprämien sowie prozentuale Erhöhungen um fünf Prozent über einen längeren Zeitraum vorsah. Dieses Angebot hat laut Verdi-Chef Frank Werneke „den Konflikt verschärft“.

„Unsere Mitarbeitenden und Fahrgäste brauchen jetzt eine zügige Lösung, keinen großen Warnstreik“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Er habe ein „verantwortungsvolles Angebot vorgelegt“ und forderte die EVG auf, nicht erst Ende April die Verhandlungen fortzusetzen. Unter anderem will die Bahn eine steuerfreie Inflationsprämie von 2500 Euro zahlen. (mit dpa)