Warnstreik im Nahverkehr: Potsdamer Schulen ziehen Zeugnisausgaben vor

Nach dem Aufruf zum ganztägigen Warnstreik im Potsdamer Nahverkehr hat ein Teil der Potsdamer Schulen die Übergabe der Halbjahreszeugnisse auf den Donnerstag vorgezogen. Dabei können sie sich auf eine Ausnahmeregelung des märkischen Bildungsministeriums berufen: Das Haus von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass jede Schule selbst entscheiden könne, „ob die Zeugnisausgabe bereits am Donnerstag, den 1. Februar 2024, oder regulär am Freitag, den 2. Februar 2024, erfolgt“. Der letzte Schultag bleibe allerdings Freitag, 2. Februar 2024.

Hintergrund sind ganztägige Warnstreiks in 13 Nahverkehrsbetrieben in Brandenburg. Der Potsdamer Verkehrsbetrieb ViP ist vom Arbeitsausstand ebenso betroffen und hatte angekündigt, dass von Freitag, 2 Uhr, bis Samstag, 4 Uhr, das gesamte Tramnetz in der Stadt nicht bedient und auch ein Großteil der Busse nicht fahren werde.

Daher wies das Bildungsministerium nun auf einen Absatz der Verwaltungsvorschriften über schulische Zeugnisse hin: „In begründeten Einzelfällen kann ein Zeugnis auch vorzeitig ausgegeben werden, sofern es gemäß der Bildungsgangverordnung erstellbar ist.“ Wie viele Potsdamer Schulen von der Möglichkeit Gebrauch machen wollten, konnte das verantwortliche brandenburgische Schulamt allerdings nicht sagen. Trotz des Vorziehens sei aber eine Betreuung von Schülerinnen und Schülern auch am Freitag sicherzustellen, hieß es.

Klimabewegung solidarisiert sich mit Warnstreik

Unterdessen haben sich Potsdamer Klimaaktivisten und Fridays for Future mit den ViP-Warnstreiks solidarisiert. In einer Mitteilung hieß es, man werde gemeinsam mit ViPMitarbeitern beim Warnstreik in Potsdam sein. Bereits ab 3 Uhr wollen Klimaaktivisten beim Streik vor dem Tor des ViP-Betriebshofs unterstützen. Um 10.30 Uhr mobilisiert die Klimabewegung zur Streik-Kundgebung von Verdi ebenfalls vor das ViP-Tor in der Fritz-Zubeil-Straße, ab 13 Uhr geht es zu einem weiteren Protest in die Innenstadt.

Kritik am ganztägigen Arbeitsausstand kam vom Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Alexander Schirp. „Die immer neuen Streiks und Proteste in der Hauptstadtregion werden für unsere Unternehmen zunehmend zur Belastung“, sagte er mit Blick auch auf den jüngsten Streik bei der Deutschen Bahn und den Protesten am Donnerstag am Flughafen BER. Streiks seien zwar ein Grundrecht, man bekomme aber den Eindruck, „dass Gewerkschaften mit dem Instrument allzu leichtfertig umgehen“.