Linkes Bündnis für Bürgerbegehren sieht sich bestätigt: Gemischte Reaktionen auf Potsdamer Mietendeckel

Nach der Ankündigung von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) für eine Verlängerung des Mieterhöhungsstopps bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam um ein weiteres Jahr gibt es unterschiedliche Reaktionen. Das linke Bündnis „Stadt für alle“, das ein wie berichtet möglicherweise rechtswidriges Bürgerbegehren für einen Potsdamer Mietendeckel gestartet hatte, sieht sich bestätigt – die Aktion wirke also, freute man sich via Twitter. „Nur seltsam: Die Pro Potsdam geht gar nicht pleite?!“, hieß es aber auch, in Anspielung auf die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtspitze aus finanziellen Gründen. Die Kosten für den Schritt hatte Schubert am Montag nicht beziffert.

Etwas skeptischer äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Zwar begrüße man grundsätzlich so ein Mietenmoratorium, was zur Entlastung von tausenden Mieter:innen führe. Allerdings würden so auch weniger Bedürftige begünstigt, auch geplante Investitionsmittel in die soziale Infrastruktur würden zunächst nicht verfügbar sein, gab Hüneke zu bedenken: „Diese Faktoren sind gegeneinander abzuwägen, wenn das Papier den Stadtverordneten vorliegt.“ Zentrales Anliegen sei es, die Pro Potsdam als starke städtische Wohnungsgesellschaft zu erhalten.

Wie berichtet sollen auch nach Auslaufen des Moratoriums die Möglichkeiten der Mieterhöhung für die Pro Potsdam begrenzt bleiben, unter dem gesetzlich Machbaren. Zugleich soll das kommunale Wohnungsbauprogramm auch in der momentanen Krisenlage nicht angetastet werden.