Kanzler bei der Potsdamer IHK: Scholz sichert schnellere Genehmigungsverfahren zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unternehmerinnen und Unternehmern zugesichert, dass mit dem „Deutschlandpakt“ eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen gelingen wird. Er verspreche, „das werden wir hinbekommen“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam.

Scholz hatte einen „Deutschlandpakt“ vorgeschlagen, um das Land schneller und moderner zu machen. Geplant ist ein Maßnahmenpaket, etwa zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Digitalisierung der Verwaltung.

„Wenn wir wollen, dass überall in Deutschland Unternehmen investieren und sich was zutrauen, müssen wir auch wieder zurückkehren zu einem schnelleren Tempo“, sagte Scholz bei der Feier in der IHK, die nach eigenen Angaben mehr als 83.000 Mitgliedsunternehmen vertritt. „Wir haben eine Reihe gesetzlicher Vorschriften geschaffen, bei denen wir nicht mehr wissen, wie wir sie administrieren sollen.“ Er sei zuversichtlich, dass Bund und Länder dies gemeinsam ändern könnten.

Ein „Heimspiel“ für den Wahlpotsdamer Olaf Scholz

Von den anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern gab es für den Kanzler nach seiner rund halbstündigen Rede freundlichen Beifall. Scholz hatte auch Brandenburgs starkes Wirtschaftswachstum gelobt und die Firmen ermutigt, weiterhin Ausbildungsplätze anzubieten, auch wenn nicht alle besetzt werden könnten.

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Scholz hat seinen Wahlkreis in Potsdam, privat wohnt er nicht weit entfernt vom Sitz der Potsdamer IHK in der Innenstadt. Daher sei der Auftritt bei der Kammer ein „Heimspiel“ für den Kanzler, sagte der zweite Vizepräsident, Benjamin Körber. In seiner Rede appellierte Körber an die Politik, die Bedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer weiter zu verbessern.

Potsdams IHK-Präsidentin Ina Hänsel konnte an dem Festakt überraschend nicht teilnehmen. Die IHK bestätigte auf PNN-Anfrage, dass Hänsel am Donnerstagabend einen Autounfall gehabt habe und daher der Feier nicht beiwohnen konnte. Nähere Angaben wollte die IHK nicht machen.

Die Gründung der IHK Potsdam geht auf den 10. Oktober 1898 zurück. Der Kammerbezirk ist flächenmäßig nach IHK-Angaben der zweitgrößte in Deutschland. (mit dpa)