Wiederanhebung der Mehrwertsteuer: Brandenburgs Gastwirte befürchten „fatale Folgen“

Es war eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie in der Coronapandemie: Für das Essen im Restaurant gilt seit 2020 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Doch diese Ermäßigung ist befristet. Zuletzt beschloss der Bundesrat Ende 2022, dass ab dem Neujahrstag 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuern gezahlt werden müssen.

Gastwirte befürchten deswegen Umsatzeinbußen. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen zum Jahreswechsel hätte fatale Folgen“, sagt der Präsident des Dehoga-Bundesverbands, Guido Zöllick. „Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab dem 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung 7 Prozent erhoben werden.“ Gastronomie müsse in Deutschland bezahlbar bleiben.

Und das gilt auch für Brandenburg. „Ich glaube, dass sich viele Brandenburger, wenn da zwölf Prozent obenauf kommen, den Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten können“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Frank Bommert. In den Städten werde es weiter genügend Kunden für Gaststätten und Restaurants geben. Im ländlichen Raum, „gerade in der Prignitz und der Uckermark, werden Gaststätten ein Problem bekommen.“

Ähnlich äußerte sich auch der Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke. „Die neuesten Zahlen belegen: Die Gastrokrise ist noch lange nicht vorbei“, sagte Görke. „Während Corona ist in Brandenburg jeder zehnte Gastronom in die Pleite getrieben worden.“ Damit seien nicht nur Existenzen gescheitert, sondern auch wichtige soziale Orte verloren gegangen. „Die Überlegungen der Regierung, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie in Zeiten von Wirtschaftskrise wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben, sind völlig deplatziert“, sagt Görke. „Die Inflation sorgt auch in Brandenburg ohnehin schon dafür, dass selbst Familien mit Mittelschichtseinkommen und Kindern genau kalkulieren müssen, ob sie auswärts essen oder nicht.“

Die Uckermärker Abgeordnete Carla Kniestedt (Grüne), die selbst Gastronomin ist, plädierte für einen vorsichtigen Umgang mit dem Thema. „Man sollte im die möglichen Folgen eines solchen Vorgehens im Blick behalten“, sagte Kniestedt. Dazu zählten etwa die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsverpflegung und das Schulcatering. „Ich fände es sinnvoll, bei dieser Gelegenheit einmal Dinge anzugleichen: Zum Beispiel denselben Steuersatz für Essen im Restaurant und Essen zum Mitnehmen zu veranlagen“, sagte Kniestedt. Für beide Bereiche solle vielleicht zukünftig der Satz von 12 Prozent gelten.