Rechte Gewalt in Brandenburg: Zunahme in fast allen Regionen des Landes

Die Gefahr, in Brandenburg durch Rechte und Rassisten angegriffen zu werden, hat sich für Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund erheblich verschärft und könnte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen weiter zunehmen. Zu dieser Einschätzung gelangt die Brandenburger Beratungsstelle Opferperspektive nach Auswertung von Vorfällen aus dem Jahr 2023.

60 gefährliche Körperverletzungen

Insgesamt 242 rechtsmotivierte Angriffe zählte der in Potsdam ansässige Verein im Vorjahr - ein Höchststand rechter Gewalt seit 2016 und eine Zunahme um 104 Fälle im Vergleich zu 2022. 60 dieser Taten waren gefährliche Körperverletzungen, ein Anstieg um 54 Prozent.

Rechte Positionen stießen auf immer größere Resonanz im Land und marginalisierte Gruppen sowie politische Gegner würden durch gezielte Mobilisierung online wie offline zunehmend angefeindet, sagte Opferperspektive-Geschäftsführerin Judith Porath am Montag bei der Vorstellung der Vereinsbilanz im Potsdamer Landtag. „Egal, wo in Brandenburg sich Menschen gegen rechts engagieren, müssen sie mit Bedrohungen und Übergriffen rechnen“, so Porath. Umso mehr Anerkennung verdienten die landesweit zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, insbesondere in kleineren Orten.

Hauptmotiv der Taten war Rassismus

Die Angriffszahlen stiegen nach Darstellung der Opferperspektive fast überall im Land. Sprunghaft nach oben gegangen seien sie in Dahme-Spreewald, Oberhavel, der Uckermark und in Frankfurt (Oder). In der Landeshauptstadt Potsdam lag die Zahl der registrierten Attacken unverändert bei elf. Einzig in Brandenburg/Havel ging die Zahl deutlich zurück, von zehn Angriffen 2022 auf nur einen Fall im Vorjahr.

Die Opferperspektive erfasst auch Fälle, die sie für glaubhaft hält, aber nicht angezeigt wurden und deshalb nicht in der Polizeistatistik auftauchen. Die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität 2023 will das Innenministerium in den kommenden Wochen vorstellen.

Sechs Attacken auf politische Verantwortungsträger

Nach Zählung der Opferperspektive richteten sich 38 der landesweiten Angriffe aus dem rechten Spektrum gegen politische Gegner, darunter waren sechs Attacken auf politische Verantwortungsträger. Hauptmotivation für die Täter sei aber erneut Rassismus gewesen. Sechs von zehn Taten seien aus rassistischen Motiven begangen worden.

Der zunehmende Rechtsruck habe massive Auswirkungen auf Betroffene rassistischer Gewalt und ihre Möglichkeiten, mit den erlebten Angriffen umzugehen, konstatiert die Opferperspektive. Die AfD habe ein rassistisches Klima angefeuert, andere Parteien hätten es mit „flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen und Äußerungen gestärkt“, so Porath. 

Auch queerfeindliche Attacken, also Angriffe gegen Homosexuelle und Transpersonen, hätten infolge gezielter Propaganda zugenommen, von vier im Jahr 2022 auf zehn im Vorjahr. Insgesamt waren den Angaben zufolge 2023 in Brandenburg mindestens 390 Menschen von rechter Gewalt betroffen, darunter 133 Kinder und Jugendliche. Allein an Schulen zählte der Verein 15 rechtsmotivierte Gewaltvorfälle.