RBB-Untersuchungsausschuss: Ex-Intendantin Patricia Schlesinger verweigert Aussage

Es war eine deutliche Eskalation: Im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags haben die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger sowie ihr Gatte, der Journalist Gerhard Spörl, die Aussage verweigert. Nicht einmal Pressefotos zu Beginn der Vernehmung ließ Schlesinger zu.

Nur zu Beginn der Vernehmungen äußerten sich beide. „Mir tun die Geschehnisse im RBB tiefgreifend und umfassend leid, sehr leid“, sagte Schlesinger. „Es zerreißt mich, aber auch andere, besonders betroffen sind tatsächlich die Mitarbeitenden im RBB - angesichts der derzeit noch laufenden anderweitigen Untersuchungen ist mir eine inhaltliche Äußerung aber leider noch nicht möglich.“ Anschließend führte ihr Anwalt Oliver Sahan aus, dass Schlesinger gemäß §19 des Brandenburger Untersuchungsausschussgesetz ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zustehe. Denn gegen sie laufe ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Ähnlich war es bei Spörl. Er könne „keinerlei Angaben zum Bauvorhaben des digitalen Medienhauses oder zu Zahlungen in Zusammenhang damit machen, da er in keinerlei Weise daran beteiligt war.“ Zudem habe es keine Verträge zwischen ihm und dem RBB oder der RBB Media im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt gegeben. „Hierbei handelt es sich um eine schlichte Falschmeldung in der Presse, so genannte Fakenews“, sagte Spörl. Ansonsten schwieg der Zeuge. Selbst zur Frage, ob er 2015 die Beratungsfirma „Spörl Consulting“ gegründet habe, wollte er sich nicht äußern. 

„Mein Mandant beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht“, sagte Spörls Rechtsbeistand, der Rechtsanwalt Robert Unger. Den Abgeordneten reichte das freilich nicht. Alle Fraktionen versuchten, Spörl zu einer Aussage zu überreden. Doch das gelang nicht. „Keine Angaben“ antwortete Unger stoisch. „Herr Dr. Spörl macht von seinem umfassenden Aussageverweigerungsreich gemäß Paragraph 19 des Untersuchungsausschussgesetz des Landtags Brandenburg Gebrauch.“ Nur als der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher fragte, ob Spörl den Begriff „Digitales Medienhaus“ kenne, antwortete Spörls Anwalt mit „Ja“ - worauf ihm Lakenmacher spöttisch für die Antwort dankte.

Schlesinger selbst sollte am Freitag ebenfalls noch vernommen werden. Ein weiterer Zeuge, der frühere Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVBB) Christian Amsinck, war hingegen nicht zu seiner Vernehmung erschienen. Ihm könnte gemäß dem Untersuchungsausschussgesetz nun ein Ordnungsgeld oder eine polizeiliche Vorführung drohen.

Zuvor hatte Brandenburgs früherer Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) erklärt, von den Skandalen beim RBB erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Der heutige Staatssekretär im sächsischen Verkehrsministerium war von 2015 bis 2019 Medienstaatssekretär in Brandenburg, zeitweise auch Chef der Staatskanzlei. Doch auf die Fragen der Abgeordneten nach der Verantwortung, die er als für die Rechtsaufsicht über den RBB zuständiger Staatssekretär hatte, blieb Kralinski wortkarg. Fragen der Rechtsaufsicht hätten zu seiner Zeit keine Rolle gespielt, „weil wir keinen Anlass dazu hatten.“ Die Mitarbeiter der Staatskanzlei würden stets „sehr gewissenhaft“ arbeiten. Da sie ihm nicht von Unregelmäßigkeiten berichtet hätten, habe er auch keinen Anlass für Nachfragen gesehen.

Erinnerung an ein privates Abendessen bei Schlesinger

Kralinski war auch Teilnehmer eines Abendessens in der privaten Wohnung von Schlesinger, das später von Schlesinger über den RBB abgerechnet wurde. „Nach meiner Erinnerung war ich einmal in ihrer privaten Wohnung zu einem rein privaten Treffen“, sagte Kralinski. „Es war ein privates Essen.“ Weitere Teilnehmer des Essens seien der Gatte Schlesingers, der Gatte Kralinskis sowie Schlesingers Tochter und deren Freund gewesen. „Grund für das Treffen war, dass man mal miteinander essen wollte“, sagte Kralinski. „Es war ein privates Abendessen und wir haben nicht über den RBB gesprochen.“ Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Schlesinger dieses Treffen abgerechnet habe.

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Interessenskonflikte mit seiner Tätigkeit, zu der auch die Rechtsaufsicht über den RBB gehörte, sah Kraliniski indes nicht. Er habe Schlesinger kennen und schätzen gelernt, so wie er auch andere Menschen kennengelernt habe. Nicht erinnern konnte sich Kralinski an einen Präsentkorb aus dem Berliner KaDeWe, den Schlesinger ihm anlässlich seiner privaten Geburtstagsfeier überreicht haben soll. „Es war eine Geburtstagsfeier, wie das so üblich ist, bringt da jeder was mit“, sagte Kralinski. An einen Präsentkorb könne er sich aber nicht erinnern. „An was ich mich erinnere, ist, dass auf dem Tisch viele Dinge standen, in der Regel Weinflaschen.“

Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen.