Für die nächste Wahlperiode : Brandenburgs AfD-Fraktion droht mit neuem RBB-Ausschuss

Brandenburgs AfD droht für die nächste Wahlperiode schon mit dem nächsten RBB-Untersuchungsausschuss im Landtag. Das tat Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtages kund.

Dort wurde auch über die jüngsten Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beraten, sich gegenüber dem Cottbuser Regionalstudio der Zwei-Länder-Anstalt und Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im vorigen Jahr über seiner Ansicht nach zu negative RBB-Berichterstattung über den Lausitzer Strukturwandel beklagt zu haben.

Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm, der bei dem Termin selbst teilgenommen hatte, wies das zurück: Woidke habe sich für eine angemessene Berücksichtigung Brandenburgs eingesetzt, „eine Einflussnahme hat es nicht gegeben“.

Das erklärte auch RBB-Intendantin Katrin Vernau, die das allein mit der Immunität der Journalist:nnen des Senders begründete: „Wir wissen, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht beeinflussen lassen.“ Die AfD fordert weitere Aufklärung, „wenn nicht, wird es in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss geben“, sagte Berndt.

Das Online-Portal „Business Insider“ hatte jüngst den Termin von Woidke und Schlesinger im Cottbuser Studio samt Forderungen des Regierungschefs und eine bislang geheime Studie des RBB aus dem Jahr 2021 zu mangelnden Berücksichtigung Brandenburgs im RBB-Programm publik gemacht.

Auch Vernau will die in der Schlesinger-Amtszeit beauftragte externe Programmanalyse aus dem Jahr 2021 nicht veröffentlichen. Diese sei nicht mehr aktuell: „Wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen und nicht mit kaltem Kaffee.“ Sie selbst habe noch keine Zeit gehabt, die Studie zu lesen. Das letzte Wort ist womöglich nicht gesprochen. Vernau will nach der AfD-Kritik noch einmal prüfen, „ob es sinnvoll ist, sie doch zur Verfügung zu stellen“.