Nachbesetzung in Brandenburgs Gesundheitsministerium: Psychiater Thomas Götz soll offenbar Staatssekretär werden

Seine Amtszeit in Berlin währte wahlbedingt keine eineinhalb Jahre, jetzt soll er in Brandenburg zumindest bis zum Ende der Legislatur im Herbst die Gesundheitspolitik mitbestimmen: Thomas Götz, von 2021 bis 2023 Staatssekretär für Gesundheit und Pflege bei Senatorin Ulrike Gote, soll nach PNN-Informationen diese Funktion künftig in Potsdam im Haus von Gesundheitsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (alle Grüne) einnehmen.

Bestätigen will das Ministerium den Namen noch nicht, zumal es Verzögerungen bei der unerwartet notwendig gewordenen Nachbesetzung gibt, der das rot-schwarz-grüne Kabinett zustimmen muss. Nonnemacher wollte die Personalie nach Informationen dieser Zeitung bei der auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Teltow-Fläming durchbringen, doch dazu kam es nicht.

Das habe rein formale Gründe gehabt, sagt Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch auf Anfrage. „Da steckt kein politisches Interesse dahinter oder die Absicht, die Nachbesetzung zu verhindern“, betont er. Sie werde zeitnah stattfinden. Auch das Gesundheitsministerium wittert keine Verhinderungstaktik. Kommenden Dienstag, so Sprecher Gabriel Hesse, werde die Stellenbesetzung nun im Kabinett behandelt.

Kritik an der Nachbesetzung vor der Landtagswahl

Im Vorfeld hatte es nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition teils Kritik an der Nachbesetzung geben, weil sie neun Monate vor der Landtagswahl stattfinden soll. Nonnemacher hatte vergangene Woche den bisherigen Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft, 65 Jahre alt, auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die zweite Staatssekretärin im Ressort, das neben Gesundheit auch Soziales, Integration und Verbraucherschutz abdeckt, ist seit gut einem Jahr Antje Töpfer. Sie ist zuständig für Regierungskoordination und Verbraucherschutz - und will bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin der Grünen antreten.

Und hätte damit, so mutmaßt Linken-Chef Sebastian Walter, offenbar aus Wahlkampfgründen keine Kapazitäten, um für die verbleibenden Monate alle Themengebiete mit abzudecken. Walter forderte, die Aufgaben von Ranft bis zur Wahl kommissarisch betreuen zu lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse eingreifen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sorgen. „In Zeiten, in denen jeder Euro zählt, wäre das ein klares Signal an die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“

Wichtige Themen wie die Krankenhausreform stehen an

Auch die Landtagsabgeordnete der mitregierenden CDU, Saskia Ludwig, hatte gefordert, bis zum Ende der Legislatur auf die Nachbesetzung und damit auf den zweiten Staatssekretär zu verzichten. Schließlich habe ein Ranft-Nachfolger schon nach wenigen Monaten Anspruch auf Versorgungsbezüge, wenn das Amt nach der Wahl neu besetzt würde, weil die Regierung wechsle.

Ludwig verwies auch darauf, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach der Entlassung von Staatssekretär Uwe Schüler vergangenen Februar mit nur einem Staatssekretär weiterarbeite. Das dürfte aber andere Beweggründe haben als Bescheidenheit vor der Wahl: Offenbar fand sich kein politischer Beamter mit Polizeierfahrung, der sich für diesen überschaubaren Zeitraum für den Posten verpflichten ließ.

Nonnemachers Sprecher Gabriel Hesse wies die Kritik an der Nachbesetzung für Ranft am Mittwoch erneut vehement zurück. Die Themenvielfalt, die das Ressort abdecken müsse, sei extrem hoch. Wichtige Themen wie die Krankenhausreform müssten jetzt umgesetzt werden. Deswegen müsse „zeitnah ein Mann oder Frau mit viel Erfahrung übernehmen, denn viel Zeit zum Einarbeiten bleibt nicht“, so Hesse.

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie

Die Besetzung des Staatssekretärspostens seinerzeit in Berlin mit Thomas Götz während der vierten Corona-Welle hatte für Überraschung in der Fachwelt gesorgt. Zwar ist der 51-jährige Götz Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, vor allem aber ist er Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Seit 2016 war er in Berlin Landesbeauftragter für Psychiatrie und zugleich Referatsleiter für Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge in der Senatsverwaltung, zuvor Psychiatriekoordinator des Gesundheitsamtes in Frankfurt am Main. Er sei eher einer, der Konflikte wegmoderiere, aber nicht entscheide, hieß es damals über ihn.