Nach Rechtsextremismus-Verdacht: Brandenburger Lehrerin soll nicht mehr in den Schuldienst

Eine Referendarin aus Brandenburg mit Verbindungen zum rechtsextremen Compact-Magazin soll nicht wieder in den Schuldienst. Das Bildungsministerium habe der Frau, die an einer Grundschule in Märkisch-Oderland unterrichtete, „das Führen der Dienstgeschäfte untersagt und einen Bescheid zur Entlassung aus dem ‚Beamtenverhältnis auf Widerruf‘ zugestellt“, wie Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld am Dienstagabend auf Anfrage dieser Zeitung mitteilte. Weitere Auskünfte zu einem laufenden Verfahren könnten nicht erteilt werden.

Die Frau war bis Mitte Dezember vom Unterricht freigestellt worden

Die Lehrerin war bis 17. Dezember zunächst freigestellt gewesen und soll nun also gar nicht mehr in eine Schule zurückgehen können. Allerdings können gegen so einen Bescheid Rechtsmittel eingelegt werden. Ins Rollen kam der Fall erst nach einer Tagesspiegel-Recherche.

Die 29-Jährige hatte den Informationen dieser Zeitung zufolge bis Ende Januar für das vom Verfassungsschutz seit 2021 als rechtsextremistisch eingestufte Medienportal Compact als Moderatorin gearbeitet, traf sich noch Anfang Juli mit Rechtsextremisten bei einer Filmpremiere der Firma in Nauen (Havelland). Dennoch wurde sie als Referendarin an einer Schule im Landkreis Märkisch-Oderland eingestellt.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) war wie auch schon beim Umgang mit dem Rechtsextremismus-Brandbrief zweier Lehrkräfte aus Burg im Spreewald zu zögerliches Handeln vorgeworfen worden. Demnach wurde sein Haus durch den Brandenburger Verfassungsschutz bereits am 27. Juli, in den Sommerferien, von dem Fall der Referendarin in Kenntnis gesetzt. Konsequenzen gab es aber zunächst nicht. Nach der von Freiberg am 20. September im Landtag präsentierten Chronologie wurde die Frau erst am 14. September beurlaubt - erst nach einer Anfrage des Tagesspiegels und drei Wochen nach Ferienende.