Nach Angriff auf RBB-Kamerateam: Brandenburgs Ministerpräsident betont Bedeutung der Pressefreiheit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Die freie Berichterstattung sei eine Grundsäule der Demokratie, sagte Woidke am Mittwochabend bei einem Empfang von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke in Potsdam. Es sei wichtig, frei und kritisch zu berichten und Bedrohungen von Freiheit und Demokratie hinterherzugehen. Er verwies auf die Recherche des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilnahmen.

Woidke kritisierte, dass es am Dienstag in einem Ort in der Uckermark zu einem Angriff auf ein Kamerateam des RBB kam. Er wandte sich gegen Beschimpfungen, Unterstellungen, Angriffe und Shitstorms gegen Journalisten. Der Vorsitzende der Landespressekonferenz Brandenburg, Benjamin Lassiwe, sagte: „Dass immer wieder Kamerateams angegriffen werden, daran dürfen wir uns nicht gewöhnen.“

Landtagspräsidentin Liedtke stellte die Frage, warum Rechtsextreme und Populisten derzeit so viel Zustimmung fänden. Sie beantwortete sie so: „Weil Gewissheiten infrage gestellt werden, weil der demokratische Diskurs Zeit braucht - zu lange für Ungeduldige, weil er das einander Zuhören voraussetzt.“ Freie Medien schafften den Resonanzraum des gegenseitigen Zuhörens. „All das Unbequeme, Nachfragen, die Kritik sollten wir in der Politik nicht nur aushalten, sondern wertschätzen.“ (dpa)