AfD-Antrag zu Remigration: „Sie wollen den totalen Unrechtsstaat“

Die AfD-Fraktion gibt sich als Opfer in dieser Debatte zu ihrem Antrag, der bewusst überschrieben ist mit dem Unwort des Jahres 2023: „Remigration“. Jenem Begriff, den der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach Recherchen des Medienhauses Correctiv Ende November bei einem Geheimtreffen Rechtsextremer und AfD-Politikern im Potsdamer Landhaus Adlon benutze, als Pläne zur massenhaften Ausweisung von Migranten, auch deutschen Staatsbürgern, besprochen worden sein sollen.

Von einer „linksextremen Kampagne“, einer „Schmutzkampagne“ spricht die AfD-Abgeordnete Lena Kotré, früheres Mitglied der inzwischen aufgelösten rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“, am Mittwoch im Brandenburger Landtag. Der Begriff Remigration habe rein gar nichts mit Deportationen zu tun, sagt sie, um dann die Tausenden Brandenburger herabzusetzen, die vergangenes Wochenende landesweit, auch in kleinen Orten, auf die Straße gegangen sind, um nach Bekanntwerden der Adlon-Pläne ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und es auch am kommenden Wochenende wieder tun wollen.

Debatte über Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Von einem „selbsternannten Aufstand der Anständigen“ spricht Kotré, da gingen „regierungskonforme Menschen auf die Straße, die sich an der Nase herumführen lassen“, sagt sie. Die Juristin schafft es aber nicht ansatzweise zu erklären, was den nun eigentlich gemeint genau sei mit dieser „Remigrationsoffensive“ und der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen, die die Brandenburger AfD-Fraktion in ihrem Antrag fordert.

Das übernimmt dann CDU-Innenminister und Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen in der Debatte. „Indem sie sich die menschenverachtenden Konzepte eines irren Österreichers zu eigen machen, wollen sie das betreiben, was unter den Nationalsozialisten Rassenhygiene genannt wurde“, sagte Stübgen über die AfD. „Sie wollen den totalen Unrechtsstaat, der willkürlich millionenfach deportiert und ausbürgert.“ Das „rassistisch faschistoide Konzept Remigration“ bedeute nichts anderes als Deportation.

Dabei gehe es nicht wie vorgegeben um notwendige Rückführungen, sondern um ein ausländerfreies Deutschland, „weil sie Rassisten sind“. Die Pläne der AfD richteten sich überdies gegen Menschen, „die anders denken und leben“. Die AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingstuft wird, wolle aus Deutschland ein Nordkorea machen.

„Nie wieder dürfen Rassisten und Rechtsextremisten unser Land ins Verderben stürzen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In den vergangenen Wochen hätten mehr als eine Million Menschen für Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit und Demokratie demonstriert. „Die Menschen haben die Nase voll von Rechtsextremisten und Rassisten, die immer offener und immer dreister agieren.“

Ordnungsruf für die Linke

Auch die weiteren Redner von CDU und SPD sowie der Grünen, Linken und Freien Wähler positionierten sich klar und wiesen den Antrag zurück. Linksfraktionschef Sebastian Walter, der erneut ein AfD-Verbot forderte, kassierte einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), nachdem er einen AfD-Abgeordneten als „Göring 2.0“ bezeichnet hatte. Zuvor war es noch bei der Androhung eines Ordnungsrufs geblieben, nachdem sich die Mitglieder der Linksfraktion nach Beginn von Kotrés Rede rote Warnwesten mit der Aufschrift „Nie wieder ist jetzt“ angezogen und sich von den Plätzen erhoben hatten. 

Auch den Vergleich des Geheimtreffens mit der Wannseekonferenz 1942, bei der die Nationalsozialisten den systematischen Massenmord an den Juden planten, beanstandete Liedtke. „Sie wollen wieder Listen schreiben und Menschen abtransportieren. Sie wollen doch am Ende selbst an der Rampe stehen und entscheiden, wer leben darf und sterben darf“, hatte Walter gesagt. Diese Wortwahl relativiere den Holocaust, so Liedtke.