„Königreich Deutschland“ in der Uckermark aktiv: Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürgern in Brandenburger Dorf

Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht in einem Dorf in der Uckermark die Gefahr einer Ansiedlung der extremistischen Reichsbürgerorganisation „Königreich Deutschland“. „Vonseiten des brandenburgischen Verfassungsschutzes wird es als möglich eingeschätzt, dass sich Strukturen der extremistischen Bestrebung "Königreich Deutschland" vor Ort vorübergehend festsetzen könnten“, teilte eine Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums am Freitag in Potsdam auf Anfrage mit. Zuvor hatte die ARD darüber berichtet.

Nach Informationen von rbb24 und des Politikmagazins „Kontraste“ versucht die Organisation „Königreich Deutschland“, sich in Lychen-Rutenberg zu etablieren und mit Immobilienkäufen ein aus ihrer Sicht eigenverwaltetes Staatsgebiet zu schaffen. Dem Bericht zufolge will sie eine Genossenschaft unter ihren Einfluss bringen, die über rund 44 Hektar Land verfügt, und zusätzlich Immobilien erwerben. Der Verfassungsschutz hatte die Bürgerinnen und Bürger mit einer Veranstaltung vor den Plänen der Gruppe gewarnt.

„Zivilgesellschaft und Staat sind hier gefordert, diesem Treiben mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie entschieden entgegenzutreten und einen Riegel vorzuschieben“, teilte das Innenministerium mit. Vergleichbare Ereignisse seien in Brandenburg nicht bekannt.

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Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter war in Brandenburg von 570 im Jahr 2020 auf 650 im Jahr 2021 deutlich gestiegen, wie aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für Brandenburg hervorgeht. Die Verfassungsschützer sehen einen Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und der damit verbundenen Verbreitung von Verschwörungstheorien. In dem Bericht war noch nicht die Rede von Aktivitäten der Gruppierung „Königreich Deutschland“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb im jüngsten Bericht 2021, die „Selbstverwalter“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ (KRD) suggeriere ihrer Anhängerschaft, sie könne sich durch einen mit Kosten verbundenen Übertritt zum KRD von der Steuerpflicht befreien.

Deutschlandweit rechnete der Verfassungsschutz der Szene der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter im Jahr 2021 etwa 21.000 Personen zu, 1000 mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil derer, die als rechtsextrem eingestuft werden, liege bei mehr als 5 Prozent. (dpa)