Freie Wähler wollen Landesbeauftragten für Kleingärtner: Regierung sieht keine Notwendigkeit

60.000 Kleingärten gibt es im Land Brandenburg. 1225 Gartensparten und Kleingartenkolonien finden sich zwischen Lenzen und Spremberg. Und viele Familien bewirtschaften schon seit Generationen ihr kleines Glück mit der Gartenlaube darauf. Doch Brandenburgs Kleingärtner haben auch Probleme.

„In den ländlichen Regionen, die weit von Berlin entfernt sind, etwa in der Prignitz, haben wir großen Leerstand“, sagt Christian Peschel, der zweite Vorsitzende des Landesverbands der Gartenfreunde. Dagegen gebe es in Potsdam und Umgebung einen großen Druck von Interessenten. Manche Gartensparten hätten eine Warteliste von über 60 Personen, die gern einen Garten pachten wollten.

„Kleingärten sind blühende Lebensräume für Insekten und dienen der Erholung vieler Brandenburger“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler, Christine Wernicke, am Dienstag im Landtag. Die Uckermärker Abgeordnete stellte einen Landtagsantrag vor, mit dem Brandenburgs kleinste Landtagsfraktion den Laubenpiepern unter die Arme greifen will. Man fordert einen Landesbeauftragten für das Kleingartenwesen in Brandenburg. Er soll den Kleingartenvereinen etwa beim anstehenden Generationswechsel helfen sowie bei Fragen der Versorgung der Parzellen mit Wasser und Strom oder auch dem Planungsrecht behilflich sein.

Regierung sieht keinen Bedarf

Denn gerade in Potsdam und im Berliner Speckgürtel gebe es auch Begehrlichkeiten des Wohnungsbaus auf den Flächen der Kleingartenanlagen. „Der Beauftragte soll eine Schnittstelle zwischen den Kleingärtnern und der Politik sein“, sagte Wernicke. Und auf Nachfrage erklärte die Oppositionsabgeordnete, dass er ähnlich wie andere Landesbeauftragte, also etwa die Polizeibeauftragte oder die Datenschutzbeauftragte, ausgestattet werden solle.

Bei der Regierungskoalition stößt der Antrag der Freien Wähler indes auf Skepsis. „Es gibt in der gesamten Koalition eine hohe Wertschätzung für das Kleingartenwesen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke dieser Zeitung. Deswegen habe man vor einiger Zeit einen Landeskleingartenbeirat eingerichtet. „Wir sehen daher keinen Bedarf für einen Beauftragten“, sagte Raschke. Der Grünen-Politiker betonte, dass die Förderung der Kleingärten selbstverständlich fortgesetzt werden solle.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke erklärte ebenfalls, der Antrag der Freien Wähler sei „obsolet, weil der Landeskleingartenbeirat ein sehr lebendiges und funktionierendes Gremium ist, an dem im Übrigen auch die Freien Wähler selbst beteiligt sind.“ Für einen Beauftragten des Landes bestehe daher keine Notwendigkeit.