Bauernproteste in Brandenburg: Ministerpräsident Woidke fordert Rücknahme der Kürzungen für Landwirte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen“, sagte Woidke am Montag. Er sprach in der Menschenmenge zunächst mit mehreren Landwirten und kletterte dann auf ein Kranfahrzeug. Er rate der Bundesregierung auch, den Dialog zu suchen.

„Landwirtschaft braucht Planungssicherheit, deswegen sind diese Dinge, wie sie entschieden worden sind über Nacht - kurzfristig ohne Abstimmung mit dem Berufsstand - von vornherein falsch gewesen“, sagte Woidke. Zahlreiche Traktoren blockierten vor der Staatskanzlei die Straße. Die Aktionen der Bauern richten sich gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Branche, die die Bundesregierung nur zum Teil zurücknehmen will.

Protestbrief übergeben

Die Kreisbauernverbände Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming gingen von weit über 1000 Landwirten aus, die vor der Staatskanzlei protestierten. „Wir sind sehr zufrieden heute“, sagte Tino Erstling, Geschäftsführer vom Kreisbauernverband Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming zum Protestende. „Wir hatten mit 50 Fahrzeugen plus X gerechnet. Wir waren 950 Fahrzeuge.“ Der Konvoi von Traktoren, Firmenwagen von Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie Privatwagen war laut Erstling zwölf Kilometer lang. „Wir haben friedlich protestiert und keine Extremisten geduldet“, sagte er.

Die Spitzen der Bauernverbände überreichten Woidke einen Protestbrief. „Zu viel ist zu viel“, hieß es darin. Die Menschen in Brandenburg würden viele zivile Protestformen von Landwirten und Unterstützern erleben, „wie sie sie in ihrer Intensivität noch nicht gesehen haben“. Die Landwirte baten die Landesregierung um Unterstützung, um einen Verzicht auf die Kürzungspläne der Bundesregierung zu erreichen. Woidke habe die Demonstration für gerechtfertigt erachtet, die Landwirte angehört und ihnen Unterstützung zugesagt, sagte Erstling.

„Ich gehe davon aus, dass das nicht der letzte Protest ist“, sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Teltow-Fläming, Benny Hecht, vor der Staatskanzlei. „Es ist ja erstmal ein positives Zeichen“, sagte Hecht der Deutschen Presse-Agentur. Aber: „Eine Stimme aus einem Bundesland heißt noch lange nicht, dass die Bundesregierung ihre Meinung ändert, auch wenn wir wissen, dass viele Ministerpräsidenten aus vielen Bundesländern eigentlich auf der Seite der Landwirte sind. Sollte die Bundesregierung nicht noch weiter auf uns zugehen, wird der Protest weitergehen.“

Unterstützung erfuhren die Landwirte auch von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. „Ich finde den Protest der Bauern nachvollziehbar, weil wir in 18 EU-Ländern günstigeren Agrardiesel haben als in Deutschland schon heute“, sagte Redmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wünschen uns ja eigentlich alle mehr regionale Produkte (...) mit hohen ethischen und ökologischen Standards. Wenn wir da aber den Bauern das Leben so schwer machen, wird das am Ende nur zu Importen führen von Produkten, die unter schlechteren Standards produziert worden sind.“ (dpa/kgo)