„Wir sind in einer rot-grünen Zitronenpresse“: FDP-Politiker Kemmerich plädiert für Deutschlandkoalition

Für Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich stellt sich auf Bundesebene die Frage, ob seine Partei in der Koalition mit SPD und Grünen weiterregieren sollte. „Wir sind in einer rot-grünen Zitronenpresse und werden langsam zerquetscht“, sagte er in einem Interview mit dem „Spiegel“. Für Kemmerich sei es kein Tabu zu sagen: „Wenn es nicht mehr geht, müssen wir raus aus der Ampel.“ Als Alternative schlug der Politiker ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP vor, eine sogenannte Deutschlandkoalition.

Vor allem die Grünen blickten viel zu oft nur auf ihre Wählerklientel, ohne Rücksicht zu nehmen auf die gesellschaftlichen Folgen, wie etwa in der Klimafrage oder bei der Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer. „Und vielleicht muss man dann irgendwann die Frage stellen: Macht es noch Sinn, weiter zusammen den Weg zu gehen?“, sagte Kemmerich.

Nicht jeder, der die AfD wählt oder darüber nachdenkt, sie zu wählen, ist ein Nazi.

Thomas Kemmerich, FDP-Landeschef in Thüringen

Der 58-Jährige warnte zudem davor, Wählerinnen und Wähler der AfD abzuschreiben. „Nicht jeder, der die AfD wählt oder darüber nachdenkt, sie zu wählen, ist ein Nazi“, sagte Kemmerich und bezweifelte den Sinn einer strikten Brandmauer zu der rechtspopulistischen Partei. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen?“, fragte Kemmerich in dem Interview. Er verwies auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, den die FDP demnächst im Landtag zur Abstimmung stellen wolle. „Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können wir uns gleich als Opposition verabschieden“, sagte er.

Kemmerich hatte sich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD im dritten Wahlgang im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, war aber nach Druck von FDP-Chef Christian Lindner von seinem Amt zurückgetreten. Seine Wahl hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im kommenden Jahr will der Politiker in Thüringen erneut als Spitzenkandidat der FDP antreten. Darüber wird voraussichtlich an diesem Wochenende ein Landesparteitag entscheiden. (Tsp)