Klimaziel 2020: Wie die deutsche Klimapolitik den Philippinen schadet

Die aktuellen Nachrichten aus Deutschland haben viele Klimaschützer bei uns auf den Philippinen aufgeschreckt: Die neue deutsche Regierungskoalition will das nationale Klimaziel für 2020 aufgeben. Der Koalitionsvertrag schwächt das Ziel dahingehend ab, dass es lediglich möglichst bald erreicht werden soll, sieht jedoch weder eine neue Frist noch konkrete Maßnahmen vor.

Wir rufen dringend dazu auf, genau zu bedenken, welches Signal dieser Schritt in die Welt sendet. Er setzt die Fortschritte beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel grundlos aufs Spiel und gefährdet unser Bevölkerung und den Planeten.

Angela Merkel und die verlässliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik spielen seit Langem eine wichtige Rolle für den Umgang mit der Klimakatastrophe. Beim Klimagipfel im Jahr 2015 trug die deutsche Unterstützung dazu bei, dass das strengere 1,5-Grad-Ziel in das Übereinkommen von Paris aufgenommen wurde. Dies war einer der seltenen Anlässe, bei denen wir Hoffnung schöpfen konnten.

Größte Verschmutzer tragen die größte Verantwortung

Doch diese Hoffnung wird zur Verzweiflung, wenn die wohlhabendsten Länder, die gleichzeitig die größten Klimasünder sind, ihre Versprechen nicht einhalten.

Die aktuelle philippinische Regierung hat im Jahr 2016 zwar die Grundlage des Übereinkommens von Paris erneut überprüft, dieses dann aber ratifiziert. Seitdem arbeiten wir entschlossen an der Umsetzung. Wir tun dies in der Annahme, dass alle anderen Unterzeichner ebenfalls ihrer Schuldigkeit nachkommen. Die größten Umweltverschmutzer, zu denen auch Deutschland gehört, haben eine besondere Verantwortung: Sie müssen noch entschiedener als andere Länder handeln und vorangehen.

Wohin würde es führen, wenn die Entwicklungsländer und die übrigen Staaten dem deutschen Beispiel folgen und ihre Ziele aufschieben würden?

Ein einziges Projekt erreicht fünf Millionen Menschen

Obwohl unsere Möglichkeiten extrem beschränkt sind, ergreifen die Philippinen und andere vom Klimawandel gefährdete Entwicklungsländer die notwendigen Maßnahmen. Wir sind stolz darauf, was wir bereits erreicht haben, und wollen noch mehr tun – nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch, weil eine moderne, effiziente, nachhaltige Wirtschaft vorteilhaft für uns ist.

Wir stehen kurz davor, Programme für mehr Effizienz und Sauberkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln einzuführen. Gleichzeitig werden wir die bereits heute starke Nutzung von Erdwärme und Windkraft weiter ausbauen. In Bangladesch erhielten durch ein einziges Projekt über 5 Millionen Menschen Zugang zu Solarenergie. Costa Rica generiert bereits heute während der meisten Zeit des Jahres sämtlichen Strom aus sauberen, erneuerbaren Quellen.

Doch wir Entwicklungsländer können nur einen Bruchteil der weltweiten Emissionen verhindern, weil wir im Vergleich zu den meisten anderen Ländern nur geringe Mengen an Treibhausgasen freisetzen. Weltweite Maßnahmen werden benötigt – und jedes Land muss vollen Einsatz leisten.

Der Klimawandel führt schon heute nachweislich zu Verlusten an Menschenleben, Sachwerten, Einbußen der Wirtschaftsleistung, Verlust von Weltkulturerbe und Biodiversität sowie von vielen anderen Werten. Angesichts dieser Schäden beteiligen sich Länder, die sich ihrer Verantwortung verweigern, obwohl sie zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen in der Lage wären, bewusst an einer folgeschweren Ungerechtigkeit – und wir sind Zeugen davon.

An den Gefahren einer Erderwärmung von nur einem halben Grad über der aktuellen Temperatur lässt sich ablesen, zu welch unvorstellbaren weiteren Schäden die heutigen Ungerechtigkeiten führen würden, wenn der Weltgemeinschaft nicht schnell genug der Schulterschluss gelingt.

Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen reichen nicht

Ein Beispiel: Wissenschaftlichen Schätzungen zufolge wäre bei einer Erderwärmung von 1,6 Grad Celsius das Abschmelzen des grönländischen Eisschilds unumkehrbar, und hätte letztlich einen weltweiten Meeresspiegelanstieg um rund sieben Meter zur Folge hätte.

Dadurch würden langfristig ganze Länder wie etwa die Marshallinseln versinken. Außerdem würden große tief gelegene Landflächen dauerhaft von der Landkarte verschwinden, unter anderem in Gambia, Vietnam und auf den Philippinen.

Eine möglichst starke Begrenzung des Temperaturanstiegs könnte ein Zehntel aller tropischen Riffe retten und deren Erneuerung noch in diesem Jahrhundert ermöglichen. Wird jedoch nur das Zwei-Grad-Ziel aus dem Übereinkommen von Paris verwirklicht, würden praktisch alle diese Riffe dem Kollaps der Meeresökosysteme zum Opfer fallen.

Es ist kein Geheimnis, dass die aktuelle Politik die Ziele aus dem Übereinkommen von Paris verfehlt. Genau deshalb sieht der Klimavertrag vor, dass alle Länder ihre Zusagen, also ihre nationalen Klimaschutzpläne, verschärfen, um die Emissionen weiter zu verringern. Laut dem Übereinkommen müssen die Länder ihre Selbstverpflichtungen im Jahr 2020 erstmals aufstocken. Wird diese Frist versäumt, kommt die nächste Gelegenheit erst einige Jahre später. Dann wäre es zu spät für die Rettung vieler Länder. Wenn die nationalen Klimaschutzziele verschoben werden, kann die Frist nicht mehr eingehalten werden.

Das Aufschieben nationaler Klimaziele ist umso rücksichtsloser, wenn man bedenkt, dass es auch wirtschaftlich wenig sinnvoll ist und das Wohlergehen der Menschen unmittelbar gefährdet. Entschiedene Klimaschutzmaßnahmen können den Arbeitsmarkt entlasten, denn erneuerbare Energien bringen eine höhere Beschäftigungsquote mit sich als die herkömmlichen Energiesysteme.

Dazu kommt natürlich, dass die erneuerbaren Energien sicherer sind und die Luft nicht verschmutzen. Das ist wesentlich für die öffentliche Gesundheit, denn – wie die WHO wiederholt nachgewiesen hat – ist die Luftverschmutzung bereits heute eine der häufigsten Todesursachen weltweit.

Deutschland muss wieder Klimaschutzvorreiter sein

Klimaschutzmaßnahmen drosseln zudem die steigenden Kosten der Erderwärmung, die die Entwicklungsländer am härtesten treffen. Doch da das Wirtschaftswachstum in hoch entwickelten Ländern wie Deutschland wesentlich niedriger ist, könnten diese sogar in eine Rezession rutschen, wenn eine Klimaerwärmung über die Ziele von Paris hinaus Schäden bislang ungekannten Ausmaßes verursacht. Darauf weist auch der Bericht Low Carbon Monitor hin, den ich mit dem Berliner Forschungsinstitut Climate Analytics im Jahr 2016 herausgebracht habe.

Heutzutage befürwortet eine große Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger Klimaschutz und die Energiewende und glaubt an deren wirtschaftlichen Nutzen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um beim Klimaschutz eine Führungsrolle zu übernehmen, statt genau das Gegenteil zu tun.

Schon die Absichtserklärung der USA, aus dem Übereinkommen von Paris auszutreten, erschütterte die Klimapolitik überall auf der Welt. Wenn nun auch noch ein führender EU-Mitgliedstaat seinen seit Jahrzehnten eingeschlagenen Pfad verlässt, kann dies fatale Auswirkungen haben – speziell für Deutschland selbst und für die am stärksten benachteiligten Menschen auf der Welt. Deshalb rufen wir die Verantwortlichen dringend dazu auf, diesen Schritt zu überdenken.

Über die Autorin: Senatorin Loren Legarda von den Philippinen ist Vorsitzende des Klimawandelausschusses im philippinischen Senat (dem Oberhaus des Kongresses). Sie ist die führende Politikerin in Klimafragen in dem Inselstaat, prägte zahlreiche richtungsweisende klimapolitische Gesetzgebungsverfahren, so beispielsweise das philippinische Klimawandelgesetz, und leitete die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Zwischen 2001 und 2004 war sie Führerin der Mehrheitsfraktion im Senat und damit die erste Frau in der Geschichte der Philippinen, die dieses Amt bekleidete. 

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst im Background Energie&Klima, den Sie hier abonnieren können.

Loren Legarda