Koalitionsverhandlungen und Klimaschutz: Umweltverbände schreiben Brandbrief an Merkel

Die nächsten Tage und Wochen sind aus Sicht der Verbände wie Deutscher Naturschutzring, BUND, Nabu, WWF, Misereor und Brot für die Welt entscheidend für Deutschlands Klimaschutzpolitik. Stillstand erzeuge „große volkswirtschaftliche Kosten und verhindert die klimafreundliche Modernisierung unserer Wirtschaft“, heißt es in dem zweiseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Tagesspiegel Background vorliegt. Die Verbände vermissen in den bisherigen Papieren von Union und SPD konkrete Maßnahmen, wie die Ziele für 2020 und 2030 erreicht werden können. Sie kritisieren, dass wichtige Entscheidungen über den Strom-, Verkehrs- und Gebäudesektor vertagt und in Kommissionen verschoben werden sollen: „So sinnvoll gesamtgesellschaftlich getragene Kommissionen sein können, sie können die politischen Entscheidungen nicht ersetzen.“

Damit Deutschland klimapolitisch glaubwürdig bleibt, sollten aus Sicht der Verbände diese Punkte im Koalitionsvertrag vereinbart werden:

Die neue Regierung muss umgehend ein Paket mit klimapolitischen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, um das 40-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen. Derzeit hat Deutschland erst eine Minderung der Treibhausgase um 28 Prozent geschafft. Die Lücke beträgt 156 Millionen Tonnen.

Mit einem raschen Einstieg in den Kohleausstieg kann das Ziel noch erreicht werden. Die Verbände verweisen auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Der fordert, bis 2020 die ältesten und CO2-intensivsten Kohlekraftwerke stillzulegen.

Die Kommissionen zu Strom, Verkehr und Gebäuden sollen eng mit dem Klimaschutzplan 2050 verknüpft werden. Die Ressorts der Bundesregierung müssen ohnehin bis kommenden März konkrete Maßnahmen erarbeiten, um ihre jeweiligen Ziele aus dem Plan zu erreichen.

Strom soll von Steuern und Abgaben entlastet werden, fossile Brennstoffe sollen mit ihren realen Umweltkosten belastet werden. Klimabezogene Berichtspflichten für Unternehmen sollen es dem Finanzsektor erlauben, seine Hebelwirkung für den Klimaschutz einzusetzen.

Deutschland soll sich bei der Reduktion seiner Treibhausgase für die Zielmarke von 95 Prozent entscheiden, nicht für 80 Prozent. Nur so sei das Pariser Klimaziel von nur 1,5 Grad Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter einzuhalten.

Der Brief ging zeitgleich auch an die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD.