Wegen umstrittener Böhmermann-Sendung: Ex-BSI-Präsident Schönbohm lässt das ZDF verklagen

Arne Schönbohm lässt das ZDF verklagen. Schönbohm war bis vergangenes Jahr Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – also der Chef der wichtigsten Cybersicherheitsbehörde in Deutschland.

Nach einer umstrittenen Sendung des „ZDF Magazin Royale“ über ihn wurde er von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) freigestellt und nach einigen Wochen auf eine andere Stelle versetzt.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, fordert Schönbohms Anwalt, der Berliner Medienrechtler Markus Hennig, nun, die – wie es in Kreisen heißt – übliche Summe von 100.000 Euro Schmerzensgeld vom Sender.

In der Sendung hatte Jan Böhmermann dem damaligen BSI-Chef eine Nähe zu russischen Nachrichtendiensten unterstellt. In der Behörde hatte die Versetzung für Entrüstung gesorgt. Das sei ein „Armutszeugnis“, kommentiert ein BSI-Referent damals unter dem Text bei Linkedin. Er habe den Eindruck, „dass hier andere Gründe im Vordergrund stehen“, als das Bundesinnenministerium (BMI) kommuniziere.

In der offiziellen Version hatte es geheißen, das „notwendige Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit“ Schönbohms sei „nachhaltig beschädigt“.

Doch sowohl in der Sendung als auch im Innenministerium fehlten glaubwürdige Argumente für die Entlassung des Präsidenten. Das musste das Innenministerium nun offen zugeben. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten wird nicht eröffnet.