Kehrtwende in Ungarn: Warum Orban das EU-Klimaziel nicht mitträgt

Es war zu Beginn dieser Woche, dass der neue grüne Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, in einem symbolischen Schritt den Klimanotstand für Budapest ausgerufen hat. Der Schritt stellt einen sichtbaren Bruch mit der Regierung von Viktor Orbán dar, die sich immer noch gegen einen EU-Plan ausspricht, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Ungarn zeigt sich solidarisch mit Polen und Tschechien

Ungarn ist neben Tschechien und Polen eines von nur drei EU-Ländern, das sich nach wie vor gegen einen EU-weiten Plan zur Klimaneutralität bis 2050 ausspricht. Ein Gipfel im Dezember wurde von zahlreichen EU-Beamten als die Stunde der Wahrheit für den Klimaplan für das Jahr 2050 angekündigt.

Orbans Regierung hat im Juni angekündigt, dass sie das Ziel der Klimaneutralität unterstützen wird. Orban hat sich dann aber beim letzten EU-Gipfel wieder umentschieden und dabei auf den Mangel an Zeit hingewiesen, um die finanziellen Auswirkungen richtig einzuschätzen.

Ungarn zeigte sich solidarisch mit seinen Visegrad-Partnern in Prag und Warschau, als sich herausstellte, dass es nicht das einzige Land sein würde, das sich im Juni gegen den Plan gestellt hat. Vor allem Polen hofft, im Rahmen seiner Verweigerung lukrative Finanzierungshilfen zu erhalten.

Die anfängliche Unterstützung des mitteleuropäischen Landes basierte auf der Unterstützung der EU für die Kernkraft, die ein wichtiger Baustein im Energiemix Ungarns ist. 20 Prozent des Bedarfs werden durch Atomkraft gedeckt. Laut einem internen Schreiben an den Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank, das von EurActiv eingesehen wurde, beabsichtigt der mit einem Triple-A-Rating bewertete Kreditgeber, die Kernenergie im Rahmen einer anstehenden Aktualisierung seiner Energiepolitik finanzierbar zu halten. „Wir schlagen vor, die Förderfähigkeit von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernkraftwerken in der EU beizubehalten, einschließlich der Stilllegung, wenn auch mit den strengsten Kriterien in Bezug auf technische, wirtschaftliche, ökologische und Sicherheitsstandards“, heißt es in der Mitteilung.

Europäische Investitionsbank prüft Energiefinanzierung

Die Notiz „erinnert jedoch auch daran, dass [sie] seit Anfang der Neunzigerjahre kein neues Kernkraftwerk mehr finanziert haben und dass die einzigen Projekte, die [sie] seit 2013 finanziert haben, zwei Sicherheitsmaßnahmen in Finnland und der Slowakei waren“.

[Erschienen bei EurActiv. Der Tagesspiegel und das europapolitische Onlinemagazin EurActiv kooperieren miteinander. Übersetzung: Britta Weppner. Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

Die EIB wird voraussichtlich am 14. November über die vorgeschlagene Aktualisierung der Energiefinanzierung abstimmen, deren erster Entwurf eine vollständige Bereinigung der Darlehensbücher der Bank von Projekten mit fossilen Brennstoffen vorschlug. Nachfolgende Umformulierungen haben wieder Ausnahmeregelungen für die Gasinfrastruktur eingeführt.

Sam Morgan