Provokation gegen Orban: Neuer Budapester Stadtrat ruft den Klimanotstand aus

Der im Vormonat gewählte neue Budapester Stadtrat hat am Dienstag den Klimanotstand ausgerufen. Künftige Entscheidungen der Stadt Budapest müssen mit Blick auf den Ausstoß von Kohlendioxid den Kampf gegen den Klimawandel als Priorität behandeln, hieß es in der Resolution, die das Gremium während seiner konstituierenden Sitzung mit großer Mehrheit annahm.

Den ebenfalls neu gewählten Oberbürgermeister Gergely Karacsony fordert die Entschließung auf, einen Maßnahmenplan für die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen auszuarbeiten, damit sich diese auf grüne Energiequellen umstellen und klimaneutral werden.

Bei den Kommunalwahlen am 13. Oktober hatte die Opposition gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest und in mehreren Großstädten einen unerwartet deutlichen Sieg gefeiert. Karacsony sowie das von links bis rechts reichende Parteienbündnis, das ihn unterstützte, hatten im Wahlkampf einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Karacsony warb unter anderem damit, Budapest transparenter und grüner zu machen.

64 deutsche Städte haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen

Der Kampf gegen den Klimawandel hat für die Orban-Regierung keine herausragende Bedeutung. Die von ihr kontrollierten Medien leugnen sogar immer wieder die Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels. Allerdings gilt die Fidesz-Partei unter den europäischen Rechtspopulisten noch als vergleichsweise gemäßigt. Orban tritt weiterhin für das Pariser Klimaabkommen ein.

Auch in Deutschland haben mehr und mehr Städte und Gemeinden den Klimanotstand ausgerufen, zuletzt in Leipzig, wo das Jugendparlament den Antrag gestellt hatte. Insgesamt haben sich bereits 64 Orte der Initiative angeschlossen. Auch in Berlin beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit dem Sachverhalt. Es wäre das erste Bundesland, das offiziell den Klimanotstand ausrufen würde. (dpa, Tsp)