Wachstumsgesetz der Ampel : Berlin droht mit einer Blockade im Bundesrat

Berlin droht der Ampelkoalition damit, das gerade beschlossene Wachstumschancengesetz zur Förderung der Wirtschaft im Bundesrat aufzuhalten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag, das Gesetz sei eine große Enttäuschung. „Damit werden die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft nicht gelöst, so wird das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nicht angekurbelt.“

Als Begründung für ein Veto führt Wegner vor allem die Aufteilung der Finanzierungslast auf. „Die Bundesländer sollen offenkundig die Rechnung für die Paartherapie der Bundesregierung zahlen“, sagte er unter Anspielung auf den Streit der Regierung um das Gesetz. „Länder und Kommunen, vor allem auch die Stadtstaaten wie Berlin, werden durch dieses Gesetz extrem belastet.“

Allein für Berlin könne das Gesetz zu jährlichen Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro führen. „Wenn das Gesetz jetzt nicht im Bundestag noch verändert wird, wird Berlin gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat aktiv werden“, sagte Wegner.

Vor allem die Stadtstaaten werden durch dieses Gesetz extrem belastet

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Vorhaben „ein ambitionsloses Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen“ und ein Gesetz zulasten Dritter. Die geplante Investitionsprämie sei zudem „übermäßig bürokratisch ausgestaltet“. Wenn hier im parlamentarischen Verfahren nicht nachgearbeitet werde, „muss der Bundesrat ran“.

Nach den Schätzungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wird das Wachstumsgesetz mit seinen Steuererleichterungen für die Wirtschaft zu Mindereinnahmen beim Staat in Höhe von gut 32 Milliarden Euro bis 2028 führen. Davon entfallen etwa zwölf Milliarden auf den Bund, 11,3 Milliarden auf die Länder und gut neun Milliarden auf die Kommunen. Die hohe Belastung der Kommunen geht auch auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zurück.

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind quasi doppelt betroffen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die vorgesehene Finanzierung ebenfalls kritisiert, auch weil Lindner sich nicht mit den Ländern abgestimmt hat. Die Kommunalverbände hatten schon am Mittwoch von einer drohenden Überlastung gesprochen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Erwartung geäußert, dass die Länder im Bundesrat das Gesetz so nicht durchgehen lassen. Es gibt allerdings quer durch die Parteien Bedenken. Die grüne Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist zwar richtig, die Wirtschaft zu entlasten, aber wir als Land können keine weiteren Einnahmeausfälle mehr verkraften.“

Als Begründung nennt sie nicht zuletzt Beschlüsse der Ampelkoalition in der Steuerpolitik, vor allem das Inflationsausgleichsgesetz von Lindner, das auf breiter Ebene Entlastungen brachte. Dieses Steuerpaket habe „zu große Lücken gerissen, auch weil hohe Einkommen ohne Not entlastet wurden“, sagte Heinold.