Vorwurf der Jusos gegen Scholz: „Will sich gegen das Spardiktat der FDP nicht durchsetzen“

Die Jusos gehen auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Ampel ist nicht in der Lage, die Maßnahmen zu veranlassen, die es wirklich braucht, um die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten zu entlasten“, sagte der stellvertretende Bundeschef des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, dem Tagesspiegel am Montag.

„Deswegen konzentriert sich der Kanzler auf Abschiebungen, wohl wissentlich, dass nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylsuchenden abgeschoben werden kann“, sagte Türmer.

Türmer beklagte, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der Betonung auf Abschiebungen „nicht viel mehr als ein großes Ablenkungsmanöver“ vornehme. Scholz hatte kürzlich gefordert, Deutschland müsse jetzt „im großen Stil abschieben“.

Juso-Vize Türmer warnte zudem: „Wenn die Bundesregierung weiter zu wenig tut, kann es zu Verteilungskonflikten kommen. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und Treibstoff für die Rechten und das Bündnis Sahra Wagenknecht.“ Die Bundesregierung müsse deshalb in die Infrastruktur investieren. „Wohnungen, Kindergärten und Schulen müssen gebaut werden“, sagte der SPD-Politiker.

Jusos wollen im Dezember „massiv den Konflikt suchen“

Der Juso-Vize wirft Scholz mangelnden Durchsetzungswillen in der Ampel vor: „Die Ampel scheint zu diesen Maßnahmen nicht in der Lage, weil der Kanzler sich gegen das Spardiktat der FDP nicht durchsetzen will.“ Türmer drohte für den SPD-Bundesparteitag an, dass die Jungsozialisten „massiv den Konflikt suchen“ würden.

Statt immer neue Debatten über Abschiebungen braucht es laut Türmer mehr legale Fluchtwege. Etwa könnten Asylsuchende an den Außenvertretungen der EU oder bei Botschaften der Mitgliedstaaten Anträge auf Einreise stellen. Damit würde laut Türmer auch Schleppern das Geschäft erschwert. Türmer sprach sich gegen „Lager an den Außengrenzen oder in Drittstaaten“ aus.

Der Vize-Chef will auf dem Bundeskongress der Jusos Mitte November neuer Vorsitzender werden. Die bisherige Vorsitzende Jessica Rosenthal tritt nicht noch einmal an. Gegen Türmer kandidiert Sarah Mohamed, die bisher ebenfalls Vize-Chefin des Verbands ist.

An diesem Montag verhandelt Bundeskanzler Scholz mit den Chefinnen und Chefs der 16 Bundesländer auf der Ministerpräsidentenkonferenz über das Thema Migration. Weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik werden erwartet.

Erheblichen Streit gibt es über die Finanzierung der Versorgung der Geflüchteten. Die Länder drängen auf deutlich mehr Geld vom Bund. Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen dagegen auch mit Verweis auf die Schuldenbremse nur halb so viel zahlen wie gefordert.