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„Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben“: Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt Schuldenbremse infrage
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag die Schuldenbremse infrage. „Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, sollten wir eine Reform der Schuldenbremse prüfen“, sagte Weil dem Tagesspiegel in einem Interview. „Wir müssen jetzt die Weichen für eine CO₂-neutrale Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt stellen und dafür beispielsweise in eine Wasserstoffinfrastruktur massiv investieren.“
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