Kampf gegen Rechts: Unionsfraktion blockiert Demokratiefördergesetz – Seehofer „maßlos enttäuscht“

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Unionsfraktion im Bundestag scharf an. Die Blockade der CDU/CSU-Abgeordneten "gefährdet dieses wichtige Projekt", sagt Seehofer dem "Spiegel". Er sei "maßlos enttäuscht" von denjenigen, die "mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode beschädigen".

Die Unionsfraktion hatte dem geplanten Gesetz zur "Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie" ihre Unterstützung entzogen. Deshalb platzte die geplante Behandlung der Eckpunkte im Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch. Seehofer hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erarbeitet. Kernpunkt ist, eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen möglich.

"Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition", betonte Seehofer im "Spiegel". SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Verhalten der Unionsfraktion ein "Armutszeugnis". Wie viele Morde und Straftaten müssten noch geschehen, "bis die konservativen Parteien endlich erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt?", fragte sie im "Spiegel".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Matthias Middelberg (CDU), sagte der "Welt" vom Samstag, die derzeitige Fassung der Eckpunkte sei "nicht zustimmungsfähig". "Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht enthalten. Ein solches Bekenntnis sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Middelberg.

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CDU und CSU wollen linke Extremisten abwehren

Middelberg bekräftigte zudem grundsätzliche Zweifel am Sinn des Gesetzesvorhabens. Aus Sicht der Unionsfraktion bestehe keine zwingende Notwendigkeit für das Demokratiefördergesetz, sagte er der "Welt".

Das "Spiegel" zitierte aus einem Brief zweier Vizevorsitzender der Unionsfraktion, Thorsten Frei und Nadine Schön (beide CDU), an Giffey. Darin meldeten sie "grundsätzliche Vorbehalte" gegen die Eckpunkte an.

Auch Frei und Schön bemängeln demnach eine fehlende Vorschrift für ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Damit wollen CDU und CSU laut "Spiegel" zum Beispiel linke Extremisten abwehren. Außerdem wolle die Unionsfraktion sicherstellen, dass über das neue Gesetz auch Geld an den Bundesfreiwilligendienst fließe. (AFP)