Maßnahmenkatalog der Bundesregierung: Minderheiten begrüßen Beschlüsse gegen Rassismus

Die Ziele der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus sind von den Vertretungen deutscher Minderheiten und NGOs überwiegend positiv aufgenommen worden. Ein Kabinettsausschuss hatte am Mittwoch einen Katalog von 89 Einzelmaßnahmen beschlossen.

Uneingeschränktes Lob spendete Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende von The African Network of Germany (TANG). „Mehr Forschung zum Alltagsrassismus, eine Untersuchung des Polizeialltags sowie die Streichung des Begriffs ,Rasse’ aus dem Grundgesetz“ bedeuteten Fortschritte, ebenso dass erstmals Rassismus gegen Schwarze ausdrücklich genannt und der deutsche Kolonialismus aufgearbeitet werde. Die Bundeskonferenz der Migrantinnenorganisationen, Dachverband von etwa 40 Verbänden und Vereinen, nannte es in einer ersten knappen Stellungnahme „eine sehr gute Nachricht“, dass ein Demokratiefördergesetz kommen soll „wenn auch unter dem Titel ,Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie’“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nannte den Katalog ein Zeichen, dass es der Bundesregierung „mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“. Ebenso positiv urteilte der Zentralrat der Sinti und Roma: Die Bekämpfung von Antiziganismus sei ausdrücklich im Maßnahmenpaket verankert, zudem werde eine Kontaktstelle im Sinne der EU-Romastrategie 2030 aufgebaut und eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rassismus.

Türkische Gemeinde: Ein Scheinriese

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit 1998 Demokratiearbeit macht, lobte „substanzielle Verbesserungen“, etwa die Hilfen für Gerichte bei der Verfolgung von Hasskriminalität. Auch die Aussicht auf das Demokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliches Engagement absichern soll, mache Hoffnung. Vieles im Katalog sei aber „zu vage formuliert“.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) teilt diese Kritik. Das Papier von 89 Punkten biete „neben einigen konstruktiven Ideen vor allem viel Interpretationsspielraum.“ Deswegen könne man die Wirkung auch noch nicht abschätzen. Nach einem radikalen Paradigmenwechsel in der Integrations-und Migrationspolitik“ sehe das Papier nicht aus. Positiv wertete die TGD, dass es nun einen Beirat gebe, in dem man regelmäßig mit der Politik diskutieren könne. Bisher sei das Dokument noch ein „Scheinriese“.