AfD-Umfragehoch: Vor der Wahl in Hessen ist die Partei fast gleichauf mit der SPD, in Brandenburg liegt sie bei 32 Prozent

Gut drei Wochen vor der hessischen Landtagswahl kann die AfD mit Zugewinnen rechnen. Wäre bereits an diesem Sonntag Landtagswahl, käme die extrem rechte Partei dort auf 17 Prozent der Stimmen. So hat es der „Hessentrend“ von Infratest-dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks ermittelt. Bei der Landtagswahl 2018 hatte die AfD 13,1 Prozent erzielt. Die Partei war 2013 im hessischen Oberursel gegründet worden – damals noch als vergleichsweise moderate, Euro-skeptische Professorenpartei.

Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fallen die Umfragedaten positiv aus, anders als für seine Herausforderer, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). So liegt die CDU derzeit in der Wählergunst klar vorn mit 31 Prozent, nach 27 Prozent bei der Wahl 2018. Der hessische Landtag wird am 8. Oktober gewählt.

SPD-Spitzenkandidatin Faeser bekommt zunehmend Probleme, eine reale Machtoption für die Wiesbadener Staatskanzlei glaubhaft vermitteln zu können. Die Sozialdemokraten liegen nunmehr bei 18 Prozent (Wahl 2108: 19,7 Prozent). Faeser steht als Innenministerin in Berlin unter Druck; sie will in der kommenden Woche im Innenausschuss des Bundestages in der Causa um die Entlassung von Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamtes für Sicherheit, Rede und Antwort stehen.

„Ich hoffe sehr, dass das Wahlergebnis der AfD niedriger ausfällt, als die Umfragen suggerieren“, sagte Faeser am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die AfD habe „auf kein Problem irgendeine Antwort, ihr einziges Konzept ist Hass, Ausgrenzung und Spaltung.“ Die Krisenbewältigung der Bundesregierung funktioniere „viel besser als viele glauben“. Der Ampel gelängen wichtige Reformen, sagte Faeser und verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Deutschland brauche Zuwanderung qualifizierter Kräfte.

Schlappe für Ampel-Parteien

Die Grünen müssen, Stand jetzt, noch größere Einbußen befürchten: Sie liegen bei 17 Prozent (Wahl 2018: 19,8 Prozent). Die FDP dümpelt mit 5 Prozent an der Sperrklausel (2018: 7,5 Prozent). Die Linke, die 2018 mit 6,3 Prozent in den Landtag zog, wird bei 3 Prozent taxiert. Flöge die Linke aus dem Parlament, wäre sie im Westen nur noch in den Bürgerschaften von Hamburg und Bremen vertreten.

Nach der Wahlumfrage wäre sowohl eine Fortführung der derzeitigen Koalition als auch eine Koalition zwischen CDU und SPD möglich. Eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP, für die Faeser wirbt und die die einzige Option unter ihrer Führung böte, hätte keine Mehrheit.

Nur jeder Fünfte würde in der Mark SPD wählen

In Brandenburg, wo die Landtagswahl erst in knapp einem Jahr stattfinden soll, klettert die AfD auf einen neuen Rekordwert. So liegt die AfD in der Wählergunst nach einer Umfrage von Infratest Dimap erstmals vor allen anderen Parteien. Bei der Sonntagsfrage käme die AfD auf 32 Prozent, ermittelte Infratest Dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg. Bei der Wahl 2019 hatte die extrem rechte AfD 23,5 Prozent erreicht.

Die seit mehr als 30 Jahren regierende SPD käme, wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, nur auf 20 Prozent. Bei der Wahl vor vier Jahren fuhr sie unter Ministerpräsident Dietmar Woidke 26,2 Prozent ein und lag damit damals nur knapp vor der AfD.

Die CDU würde bei 18 Prozent (Wahl 2019: 15,6 Prozent) liegen, die Grünen erreichten 8 Prozent (Wahl 2019: 10,8 Prozent). Im Landtag Brandenburg wären nach diesem Stand auch die Linke mit 8 Prozent (Wahl 2019: 10,7 Prozent) und die BVB/Freie Wähler mit 6 Prozent (Wahl 2019: 5 Prozent) vertreten. Die FDP liegt bei 4 Prozent (Wahl 2019: 4,1 Prozent) und würde wie schon 2019 und 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

AfD überall im Osten bei über 29 Prozent

Mit der Umfrage aus Brandenburg kann die AfD derzeit in allen fünf ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) damit rechnen, jeden dritten Wähler für sich gewinnen zu können. In Sachsen lag die AfD in der letzten Umfrage bei 35 Prozent (ermittelte Insa im August), in Sachsen-Anhalt ermittelte Insa im Juni 29 Prozent für die AfD. In Thüringen lag die AfD bei 32 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 29 Prozent, teilte Insa im Juli mit. Neben Brandenburg wählen auch Sachsen und Thüringen im September 2024 ihre Landtage neu.

Super-Wahljahr 2024

Zu einer „blauen Welle“ von AfD-Wahlerfolgen könnte es im kommenden Jahr kommen. So findet am 9. Juni 2024 die Europawahl statt, bei der über die 99 deutschen Mandate in Straßburg entschieden wird. Am selben Tag wählen neun Bundesländer ihre kommunalen Vertretungen, darunter das bevölkerungsreiche Baden-Württemberg sowie die fünf östlichen Bundesländer. In den vergangenen Jahren ist der AfD bereits gelungen, sich in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen zu etablieren. Die Kommunalwahlen sind zudem ein Test für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen drei Monate später.