Ukraine-Invasion Tag 279: Papst Franziskus macht ethnische Minderheiten für Brutalität verantwortlich

Viel erreicht hat der Papst im Ukraine-Krieg noch nicht. Zwar bot er mehrfach Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew an, doch daraus ist bisher nichts geworden. Auch eine explizite Verurteilung vor allem von Wladimir Putin vermissten viele Beobachter. Der Kremlherrscher wollte das Kirchenoberhaupt trotzdem nicht empfangen.

Die Papstkritiker werden sich nun auch über die aktuellsten Aussagen des Papstes wundern; zu Recht. In einem Interview mit einem katholischen Magazin sagte der Papst über die Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine: „Allgemein gesprochen sind die schlimmsten diejenigen, die nicht der russischen Tradition angehören, aber Russen sind, wie die Tschetschenen und die Burjatier und so weiter.“ Burjatien ist eine autonome russische Republik an der Grenze zur Mongolei und buddhistisch geprägt. 

Richtig ist, dass Russland eine große Zahl von Soldaten einsetzt, die ethnischen Minderheiten angehören. Das liegt einmal in der Armut ihrer Herkunftsregionen begründet. Für die Männer dort ist es häufig finanziell attraktiv, in den Krieg zu ziehen. Zudem hatten die Regionen, die im Osten Russlands liegen, besonders hohe Quoten bei der Mobilisierung. Die großen Städte im Westen des Landes mussten dagegen weniger Männer stellen. 

Zwar sorgten in den vergangenen Monaten immer wieder Gräueltaten von Putins Truppen für Schlagzeilen, die von russischen Minderheiten begangen wurden; so der grausame Mord an einem ukrainischen Kriegsgefangenen. Aber dass die ethnischen Minderheiten oder auch die Tschetschenen überproportional viele der russischen Kriegsverbrechen begangen haben oder gar ausschließlich dafür verantwortlich sind, lässt sich nicht nachweisen. 45.000 Kriegsverbrechen der russischen Truppen könnten es laut aktuellen Schätzungen insgesamt sein.  

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Die russische Industrie leidet unter Sanktionen. Nun hat Russland offenbar einen 41-seitigen Forderungskatalog an Indien geschickt, in dem es um Bauteile bittet. Mehr hier. 
• Die russische Strafvollzugsbehörde will im Ural 250 zu Zwangsarbeit verurteilte Häftlinge in einem Rüstungsbetrieb einsetzen. Die Zwangsarbeiter sollen bei dem Unternehmen Uralvagonzavod in der Stadt Nischni Tagil unter anderem als Maschinen- und Kranführer, Drechsler und Schweißer arbeiten. Das berichteten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Behörde. Mehr in unserem Liveblog. 
• Die erste Lieferung mit russischem Dünger hat die Niederlande Richtung Malawi verlassen, teilt ein UN-Sprecher mit. Es ist die erste Lieferung von Dünger, dessen Weitertransport im Rahmen der EU-Sanktionen bislang verhindert wurde. Die UN hatte einer Verlängerung des Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Dadurch kann die Ukraine weiter Getreide ausführen und Russlands Dünger wurde freigegeben. Beide Grundprodukte haben einen entscheidenden Einfluss auf die globalen Lebensmittelpreise. 
• Finnland treibt seine Aufrüstung nach der russischen Invasion der Ukraine voran. Ein großer Teil der allein für das laufende Jahr vorgesehenen zusätzlichen Rüstungsmittel in Höhe von 1,76 Milliarden Euro würden für Einkäufe in den USA ausgegeben, sagt ein Berater des finnischen Verteidigungsministeriums. 
• Die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) appellieren an die Außenministerinnen und Außenminister der Nato-Staaten, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen. Das wäre ein Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens, erklärte die Ärzteorganisation am Dienstag in Berlin.
• Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Dienstag auf Facebook mit. „Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat“, schrieb der konservative Politiker.
• Einige Länder der Europäischen Union müssen nach dem Willen von EU-Justizkommissar Didier Reynders schärfer gegen Russland vorgehen. Es seien bislang Vermögenswerte im Umfang von 18,9 Milliarden Euro eingefroren worden, sagte Reynders am Dienstag in Berlin mit Blick auf die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland. Jedoch hätten vor allem acht Mitgliedstaaten russisches Vermögen auf Eis gelegt. Auf sie entfielen 90 Prozent der blockierten Summe. Darunter sei auch Deutschland mit rund 2,2 Milliarden Euro.
• Russische Kriegsverbrecher werden nach Einschätzungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor Gericht gestellt werden. „Ich bin sicher, wir werden am Ende Verfahren gegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof auch gegen die höhere russische Führung sehen“, sagt Buschmann bei dem G7-Justizministertreffen. Man werde Täter verhaften, wenn sie nach Europa kommen und ein Russland nach Präsident Wladimir Putin auffordern, sie auszuliefern und in Den Haag vor Gericht zu stellen. Auch wenn dies noch viele Jahre dauern könne. Zudem werde auch Deutschland gegen die Straftäter ermitteln, sagt Buschmann mit Blick auf das Weltrechtsprinzip.
• Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, hat dazu aufgerufen, auch vor Weihnachten an ihre Landsleute zu denken. „Wir hoffen sehr, dass Euch die bevorstehende Weihnachtszeit nicht unsere Tragödie vergessen lässt und ihr Euch an unser Leid gewöhnt“, sagte Selenska dem Sender BBC Radio 4. 
• Nach schweren Niederlagen im Krieg gegen die Ukraine ist Russland nach britischer Einschätzung von seinem militärisch-taktischen Grundkonzept abgerückt. In den vergangenen drei Monaten seien die russischen Kräfte in der Ukraine größtenteils nicht mehr als taktische Bataillonsgruppen (BTG) aufgetreten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. 
• Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Truppen ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee, am Montag. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe stünden die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka. 
• Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. „Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen“, sagte Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe.