„Übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte“: FDP kippt Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte, leider habe es der „wichtige Vorstoß“ Lauterbachs nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. Das Kinderhilfswerk äußerte harte Kritik.

Lauterbach hatte seine Pläne Anfang Juli vorgestellt. Das Rauchverbot sollte im Nichtraucherschutzgesetz verankert werden und im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden. Aus den Reihen von FDP und Union wurde der Vorschlag jedoch heftig kritisiert.

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Für die FDP sei das Verbot nicht umsetzbar

So argumentierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, ein solches Verbot habe keinen gesundheitlichen Effekt. „Wenn in den 30 Minuten im Auto nicht geraucht wird, aber dafür den ganzen Tag in der Wohnung, ist weder Kindern noch Schwangeren geholfen.“ CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge wandte ein, das Verbot wäre „in der Praxis kaum umsetzbar“.

Blienert sagte nun den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag, er könne die Bedenken der FDP, ein Rauchverbot im Auto sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, „wirklich nicht nachvollziehen“. Es gehe schließlich um die Rechte der Kinder. „Sollen die mit ihren Eltern selbst ausdiskutieren, ob sie auf dem Weg in den Urlaub in einer Schadstoffwolke sitzen oder nicht?“ Die Konzentration der Schadstoffe beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe, warnte der SPD-Politiker.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, Holger Hofmann, kritisierte den Stopp des geplanten Verbots am Sonntag als „total verkehrt“. Es habe sich deutlich gezeigt, dass Appelle allein hier nicht ausreichen. Vielmehr müsse der Schutz gerade von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich endlich gesetzlich abgesichert werden.

Viele Länder in Europa haben bereits ein Rauchverbot in Autos

In vielen europäischen Ländern, beispielsweise in Frankreich, Finnland, Großbritannien, Italien und Österreich, sei der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakrauch in Fahrzeugen bereits gesetzlich geregelt. Studien in Kanada, wo es in weiten Teilen des Landes bereits seit längerer Zeit ein entsprechendes gesetzliches Rauchverbot gebe, hätten gezeigt, dass das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Kindern dadurch deutlich abgenommen habe. „Diesen Beispielen sollten wir umgehend folgen“, so Hofmann.

Laut Kinderhilfswerk verursacht das Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten eine Konzentration von Tabakrauch, die um ein Vielfaches höher ist als in einer stark verrauchten Gaststätte. Rund eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland seien Schätzungen zufolge Tabakrauch im Auto ausgesetzt.

Blienert sagte dem RND, in Deutschland gebe es fast 130.000 Rauchertote im Jahr. Das seien mit Blick auf die Einwohnerzahl viel mehr als in vielen anderen EU-Staaten. „Wir müssen dringend etwas tun.“ Der Drogenbeauftragte forderte, die ursprünglichen Pläne des SPD-Gesundheitsministers doch noch umzusetzen. (AFP)