Trotz Konjunkturflaute: Habeck sieht Deutschland weiter als starken Wirtschaftsstandort

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Konjunkturflaute zum Trotz davor gewarnt, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag sagte der Vizekanzler am Donnerstag: „Wir haben Probleme – Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen. Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind ein hochinteressanter Standort für ausländische Investoren.“

Es herrsche ein „Geist der Zusammenarbeit“ zwischen Sozialpartnern, Bund und Ländern, sagte Habeck weiter. Es gebe die Möglichkeit, Dinge besser zu machen. Mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes sagte Habeck: „Wir sind ja längst dabei, es zu tun.“ So führe der Bund mit Nordrhein-Westfalen „Praxischecks“ zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründung durch. Mit Baden-Württemberg sei man dabei, die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren. „Das heißt doch, dass wir die Kraft zur Zusammenarbeit haben können.“

Der Wille zur Kooperation heiße, politische Gegensätze zu akzeptieren, aber das Gemeinsame zu suchen, sagte Habeck. „Der Wille, den Standort Deutschland zu stärken, heißt, auf die Kraft dieses Landes zu setzen und sie zu entfesseln. Lösen wir uns von dem Schlendrian der Vergangenheit, entfesseln wir die wirtschaftliche Kraft Deutschlands, erneuern wir den Wohlstand.“ Im Bundestag läuft noch bis zum Freitag die Debatte über den ersten Haushaltsentwurf für 2024. Am Mittwoch standen bereits die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung und Beratungen über einzelne Etats der Ministerien auf dem Plan. (dpa, AFP)