Haushaltsdebatte im Bundestag: Baerbock unzufrieden mit Schuldenbremse und „schmerzhaften“ Kürzungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei „schmerzhaft“, sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies gelte insbesondere angesichts „der Lage, in der ein Krieg in Europa tobt“.

Baerbock fügte hinzu: „Trotz der Zeitenwende, so ehrlich müssen wir sein, gibt es schlichtweg hier im gesamten Deutschen Bundestag nicht die nötige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um das zu ändern.“ Eine solche Mehrheit wäre nötig, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu modifizieren.

„Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen arbeiten wir mit den Rahmenbedingungen, die wir haben.“ Ihr Etat setze Schwerpunkte für die Ausgaben - etwa die weitere Unterstützung der Ukraine, die Pflege globaler Partnerschaften auch außerhalb Europas und Nordamerikas sowie die humanitäre Hilfe.

Vernichtende Kritik von der CDU

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), stellte der Ministerin zur Halbzeit der Legislaturperiode ein vernichtendes Zeugnis aus. „Sie stehen mit leeren Händen da“, sagte Wadephul an die Ministerin gewandt. Baerbocks Außenpolitik sei „ideenlos und konzeptlos“, Baerbocks Amtsführung laufe auf „Arbeitsverweigerung“ hinaus.

Dieser Befund gelte „selbst für Vorzeigeprojekte wie die feministische Außenpolitik“, sagte Wadephul und verwies auf die Lage der Frauen im Iran. „Die Bundesregierung nutzt keine ihrer Möglichkeiten, um Druck auf dieses Regime auszuüben, um die Situation der Frauen wirklich zu verbessern.“

„Die Bundesregierung nutzt keine ihrer Möglichkeiten, um Druck auf dieses Regime auszuüben, um die Situation der Frauen wirklich zu verbessern.“

Johann Wadephul (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, über das iranische Regime

Die von Baerbock mit verantwortete Nationale Sicherheitsstrategie sei „am Ende ein Torso“ geblieben, weil die Ministerin die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt verhindert habe, kritisierte Wadephul. Und Baerbocks Sahel-Politik sei angesichts der Militärputsche in der Region und des riskanten Abzugs der Bundeswehr aus Mali ein „Trümmerhaufen“, sagte er.

Baerbocks Auslandsreisen seien oft „Großinszenierungen der Außenministerin, nicht Arbeitsbesuche“, sagte Wadephul weiter. „Da erwarten wir von Ihnen mehr.“

Gysi beklagt Schwerpunktsetzung

Der Linken-Außenexperte Gregor Gysi warf der Koalition generell falsche Schwerpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das Land erlebe derzeit „die gigantische Aufrüstung des Haushalts“, sagte Gysi. Umso bedauerlicher sei es, „dass diese Regierung bislang keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden in der Welt geführt hätte“. Gysi selbst will sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags abgeben, wie er am Mittwoch bekannt gab.

Der vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 sieht für das Auswärtige Amt 6,16 Milliarden Euro vor - ein deutlicher Rückgang gegenüber den 7,48 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt.

Weniger Geld gibt es unter anderem für die Sicherung von Frieden und Stabilität. Dafür soll das Auswärtige Amt im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ausgeben können - nach 4,39 Milliarden Euro in diesem Jahr. Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant: Der Ansatz soll hier von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen. (AFP)